Berlin. Bewegung im Asylstreit: Kanzlerin Merkel gewinnt Verbündete. Und sie will Polizisten zur EU-Grenzsicherung nach Bulgarien schicken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen „Ankerzentren“ unterbringen.
Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und
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zu den Ergebnissen der Verhandlungen für eine bessere Steuerung der Migration hervor. Mit
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hatte Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern
Merkel hat inzwischen bei ihren
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zur besseren Steuerung der Migration von insgesamt 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien.
Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.
Die tschechische Regierung hat allerdings dementiert, solche Zusagen getroffen zu haben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.
Am späten Samstagnachmittag gab es dann auch eine Rückmeldung aus Ungarn: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Ziel dieser Abkommen sollten beschleunigte Prozesse zur Rückführung sein, heißt es in dem Papier. „So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten.“ Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden – nur in etwa 15 Prozent der Fälle.
Merkel will Bundespolizei nach Bulgarien schicken
Merkel will außerdem Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien entsenden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem Schreiben zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon bis Ende August umsetzen. „Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen“, schreibt die Kanzlerin weiter.
Damit wächst der Druck auf die CSU, im Streit um den Kurs in der Asylpolitik beizudrehen. Merkel widerspricht der Deutung der CSU, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte mit einem „Alleingang“ gedroht, sollte die EU nicht zu klaren Beschlüssen kommen.
Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, erklärte der Sprecher.
Sie seien weder „intern“ noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten“ sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden. (dpa/rtr)