Brüssel. Angela Merkel kann aufatmen: Sie hat in Brüssel auf dem Asyl-Gipfel einen Kurswechsel erreicht, der auch der CSU gefallen dürfte.
Das war eine überraschend schwere Geburt, aber am Ende kann Kanzlerin Angela Merkel doch aufatmen: Vom EU-Gipfel in Brüssel bringt sie zwar nicht genau das mit nach Hause, was die
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von ihr gefordert hat – aber der europäische Kurswechsel hin zu einer härteren Flüchtlingspolitik fällt doch so klar aus, dass
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& Co zufrieden sein könnten, wenn sie es nicht so oder so auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen wollen.
Sicher, bis die Rücküberweisung von anderswo registrierten Asylbewerbern vor allem in die EU-Länder am Mittelmeer anläuft, dürfte einige Zeit vergehen. Noch ist unklar, ob Italien zu einem Abkommen mit Deutschland bereit ist.
Sebastian Kurz’ Absage an Horst Seehofer
Aber die Klarstellung der EU-Regierungschefs, dass Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht mehr geduldet werden, sondern gemeinsam konsequent verhindert werden sollen, ist das notwendige europäische Fundament, auf dem Merkel jetzt zwischenstaatliche Abkommen aufbauen kann.
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Einige Länder hat sie bereits im Boot. Nur in einem solchen geordneten Verfahren, im Einverständnis der beteiligten Länder, lassen sich Missstände im Asylverfahren beseitigen. Wenn Innenminister Seehofer das bisher nicht glauben wollte, dürfte ihn spätestens die harsche Ansage seines Wiener Freundes
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überzeugen.
Der österreichische Kanzler hat von Brüssel aus eine Warnung nach München geschickt: Sollte der Innenminister tatsächlich anderswo registrierte Migranten direkt an der Grenze zurückweisen wollen, wird Österreich sich das nicht gefallen lassen – sondern mit eigenen Maßnahmen reagieren, sprich seine Grenze für diese Migranten aus Deutschland dicht machen. Das ist das Ende der CSU-Plans, mit einem nationalen Alleingang Stärke zu demonstrieren.
EU setzt auf mehr Abschottung
Nüchtern betrachtet könnte die CSU dennoch mit dem Brüsseler Ergebnis zufrieden sein: Auch der von ihr provozierte Asylstreit hat ja mit zu jener politischen Dynamik in Europa geführt, die jetzt in einen Kurswechsel mündet: Hin zu mehr Abschottung, wie es Hardliner seit langem fordern. Verstärkter Grenzschutz und Sammellager in Nordafrika sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge möglichst erst gar nicht mehr in die EU kommen.
Für die Mittelmeeranrainer sind die geplanten zentralen Sammellager in EU-Länder ein Entlastungsversprechen. Hinter einige Pläne sind noch Fragezeichen zu setzen, doch die Richtung ist klar: Die EU geht mit neuer Härte – und Geld für die Länder Afrikas – daran, den Flüchtlingszustrom massiv zu begrenzen. Eine umfassende Lösung der Flüchtlingspolitik ist das noch nicht.
Um die Frage, wie jene Flüchtlinge, die trotz aller Abschreckung einen Asylanspruch haben, in der EU fair auf die Mitgliedsländer verteilt werden, haben sich die Regierungschefs erst einmal herumgedrückt. Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht also weiter.