Berlin. Richard Grenell ist US-Botschafter in Deutschland. Doch schon kurz nach seinem Amtsantritt gilt der Amerikaner als höchst umstritten.
Martin Schulz, früherer SPD-Vorsitzender, hält den neuen US-Botschafter in Deutschland,
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, für untragbar. Schulz setzt auf dessen baldige Ablösung. „Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung. Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.
„Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen.
Richard Grenell nennt Kurz einen „Rockstar“
Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen „Rockstar“ der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.
Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.
Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform „Breitbart“ gab. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“, sagte er dort. Er wolle „andere Konservative in ganz Europa stärken“.
Linke fordert Ausweisung des US-Botschafters
Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. „Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht, der „Welt“. „Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“, so Wagenknecht.
Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. (dpa)