Berlin. Im Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide geraten das Bamf und Minister Seehofer ins Visier. Der kündigt Konsequenzen an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Veränderungen nicht aus. Er werde alles tun, damit alles aufgeklärt werde, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“
Seehofer wird im Innenausschuss Fragen beantworten
Horst Seehofer hat auch angekündigt, dass er im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten Auskunft geben wird.
Wie am Dienstag von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am Dienstag kommender Woche in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.
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Außerdem soll es in der Sitzung darum gehen, ob die Arbeitsabläufe bei der Behörde seit Bekanntwerden der Affäre so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind. Der Minister habe sein Kommen bereits zugesagt, hieß es.
Seehofer war noch nicht im Amt, als die Staatsanwaltschaft in Bremen ihre Ermittlungen gegen die damalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und weitere Verdächtige aufnahm. Allerdings will die Opposition auch wissen, ob er wirklich erst am 19. April von der Affäre erfahren hat. Das hatte sein Ministerium mitgeteilt.
Seehofer: „Es muss eine Menge geschehen“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte
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als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, „dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert hat“, sagte Amtsberg unserer Redaktion. Sollte sich das bewahrheiten, „ist die Leiterin Frau Cordt nicht mehr zu halten.“
Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“ Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“
Lag es an Überlastung?
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen
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zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
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, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“
Kommt ein Untersuchungsausschuss?
Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen.
Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten. „Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“.
Die
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auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des Bamf, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet.“
Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte dagegen die bisherigen Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der „Augsburger Allgemeinen“. Der Rechnungshof sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken. „Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber“, bekräftigte der CDU-Politiker. (dpa/sdo)