Washington. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran platzen lassen. Nun kündigt Außenminister Pompeo in seiner ersten großen Rede Strafen an.
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in seiner ersten großen Rede mit drohenden Worten an den Iran gerichtet. Man werde das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor, sagte Pompeo. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Pompeo am Montag in Washington.
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Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.
13 Jahre Streit um ein Abkommen mit dem Iran
In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die Einigung war nach 13 Jahren Atomstreit zustande gekommen.
Pompeo präsentierte am Montag eine Strategie der USA im Umgang mit dem Iran. Er sprach vor der konservativen Heritage Stiftung.
Der neue Außenminister, der zuvor Direktor der CIA war, forderte den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen.
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Pompeo: Iran lügt über seine Absichten
Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen. Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo.
„Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren“, sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.
Einsatz für iranisches Volk ungebrochen
„Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen“, betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen.
„Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat“, sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.
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Der Iran-Deal, vor allem ein Werk der Obama-Regierung, sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, sagte Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele außerhalb dieses Abkommens weiter. Die EU hatte Trump für seinen Ausstieg aus dem Atomdeal stark kritisiert. (rtr)