Berlin. Die Politikerin Renate Künast sieht die Befragung eines Facebook-Vertreters im Bundestag als Erfolg. Doch es blieben auch Fragen offen.
Der Chef von
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internationalem Politik-Team Joel Kaplan hat am Freitag im Bundestag Fragen zum
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bei dem sozialen Netzwerk beantwortet. „Der öffentliche und politische Druck auf Facebook zeigt erste Wirkung“, sagte die Grünen-Politikerin
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nach der Befragung im Rechtsausschuss unserer Redaktion.
Laut Künast, die selbst einige Jahre Vorsitzende des Rechtsausschusses war, würden nicht nur die Sorgen der Nutzer angehört, sondern auch das Thema Datenschutz insgesamt ernst genommen. „Der Datenschutz hat es endlich aus der Schmuddelecke geschafft und wird zum wirtschaftlichen Faktor“, so Künast.
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin seien jedoch bei dem Auftritt Kaplans viele Fragen unbeantwortet geblieben. In einigen Fällen müssten laut Künast gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Facebook eingeleitet werden.
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Datenschutzbeauftragter prüft Bußgeldverfahren gegen Facebook
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar prüft bereits rechtliche Schritte. Laut einem Bericht des „Handelsblattes“ prüfe Caspar ein Bußgeldverfahren wegen massenhaften Zugriffsmöglichkeiten für App-Entwickler auf Nutzerdaten ohne deren Einwilligung. Renate Künast sagte dazu: „Gut, dass die Datenschutzbehörde in Hamburg ein Bußgeldverfahren gegen Facebook prüft.“ Bußgelder im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes können bis zu 300.000 Euro betragen.
Über eine App war auch die Firma Cambridge Analytica an Millionen Nutzerdaten gelangt. Diese Daten wurden dann für Werbung zugunsten von Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 genutzt.
Im Rechtsausschuss des Bundestages sagte Joel Kaplan laut Redemanuskript, dass in Deutschland potenziell 309.880 Nutzer von dem Skandal um Cambridge Analytica betroffen sein könnten. Diese Nutzer waren mit anderen Nutzern auf Facebook befreundet, die die App zur Datensammlung installiert hatten.
Die App selbst genutzt haben jedoch wohl nur 65 Nutzer aus Deutschland.
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In der Befragung kündigte Kaplan einige Verbesserungen des Datenschutzes bei Facebook an. Spektakulär wirkt dabei die Einführung eines „Kopfgeld“-Systems. Demnach will Facebook Hinweisgeber belohnen, die Hinweise auf Datenmissbrauch durch App-Entwickler liefern.