Berlin. Die EU fordert von Deutschland ein Abkehr von Grenzkontrollen. Auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sei mit Brüssel abgesprochen.

Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos unserer Redaktion.

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000

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Bildnummer: 50066180 Datum: 22.02.2001 Copyright: imago/Birgit Koch Flüchtlinge - Frau mit deutschem Reiseausweis, Körperteile , Objekte , Symbolfoto; 2002 , Flüchtling , Status , Flüchtlingsstatus , Flüchtlingspolitik , Ausländerpolitik , Dokument , Reisepass , Reisedokument , Genfer Konvention , Ausländergesetz , Ausländergesetze , Gesetz , Gesetze , Flüchtlingsgesetz , Flüchtlingsgesetze , Asyl , Asylgesetz , Asylgesetze , Feature , Symbol; , quer, Kbdia, Einzelbild, close, Internationale Politik, Politik, Deutschland, Randbild, Behörden, Staat, Ohne; Aufnahmedatum geschätzt
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vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der EU-Kommissar.

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50 000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden.

EU fordert von Deutschland Ende der Grenzkontrollen

Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung hatte sich allerdings - offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung -mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt, was in Brüssel für Irritationen gesorgt hatte.

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    Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, so Avramopoulos. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“

    Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos: „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. „Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern“, fügte der Kommissar hinzu.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche bei der EU-Kommission eine abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis November angemeldet. (ck)