Berlin. Der Syrien-Konflikt löst heftige Debatten in Deutschland aus. Merkel unterstützt die Luftangriffe, Kritiker warnen vor den Folgen.
Nach dem Luftangriff in Syrien diskutieren in Deutschland die Parteien über den Einsatz des amerikanischen, britischen und französischen Militärs. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Samstag hinter den Militärschlag.
Hingegen kritisierte die Linke einen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Grünen warnten vor einer militärischen Eskalation. Führende Unionspolitiker rechtfertigten den Angriff mit der Blockade des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland Maßnahmen gegen die syrische Regierung mit einem Veto verhinderte.
Merkel: Erkenntnisse weisen auf Verantwortung Assads hin
„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben“, erklärte Merkel. Der Militäreinsatz sei angemessen, um das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.
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mehr als 100 Geschosse auf Ziele in der Hauptstadt Damaskus und in anderen Orten in Syrien ab. Merkel erklärte, in Duma seien durch einen „abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen“. Alle Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin.
Linke wertet Angriff als Völkerrechtswidrig
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung in der „Heilbronner Stimme“ auf, sich klar davon abzugrenzen, „dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten“.
Die AfD warf Merkel vor, den Militärschlag befürwortet zu haben, obwohl die Beweislage für eine Verantwortung der syrischen Armee äußerst dünn sei. Die katholische Kirche kritisierte die Luftschläge. „Militärschläge führen nicht zum Ziel“, erklärte der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.
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Kritiker warnen vor weiteren internationalen Konflikten
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden zu stoppen: „So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation.“
FDP-Chef Christian Lindner begrüßte zwar auf Twitter, dass der Giftgaseinsatz nicht folgenlos geblieben sei. Aber auch er warnte vor internationalen Konflikten.
Von der Leyen: Bisher keine Entscheidung der UN zu Syrien
Ähnlich wie andere in der Union verwies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage von Giftgas-Angriffen in Syrien blockiert sei. „Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.“
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Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) argumentierte, der Angriff sei „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen: „Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren.“ (rtr/dpa/sth)