Berlin. Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung Ostdeutschlands zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen.
Fünf Monate nach der Bundestagswahl will Peter Altmaier endlich seine neuen Amtsgeschäfte aufnehmen. Doch muss der CDU-Politiker die
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abwarten, bevor er als Wirtschaftsminister anfangen kann. Im Interview skizziert Altmaier, was er in der neuen GroKo anpacken will.
Herr Altmaier, wie viel Aufbruch steckt in der neuen großen Koalition?
Peter Altmaier : Es steckt auf jeden Fall sehr viel Aufbruch in der CDU. Für unsere neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und für unsere CDU-Ministerriege bekommen wir Anerkennung quer über alle Parteigrenzen hinweg. Wir werden alles tun, damit die neue Regierung Deutschland voranbringt. Dafür haben CDU und CSU wichtige und entscheidende Ressorts, von Wirtschaft über Innen bis Bildung und Gesundheit. Am Ende werden wir daran gemessen, wie viele neue Arbeitsplätze es gibt, wie stark die Wirtschaft gewachsen ist und wie wir Familien mit Kindern geholfen haben, im Alltag mit ihren Sorgen fertigzuwerden.
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Das zentrale Ressort, das Finanzministerium, haben Sie an die SPD abgegeben …
Altmaier: Das ist uns schwergefallen, weil wir im Finanzministerium große Erfolge erreicht haben. Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird: Wir werden an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Wir werden keine Steuern erhöhen, sondern den Soli schrittweise abschaffen. Und wir werden auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umgehen. Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.
Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Ausgangslage. Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt.
Sie sind geschäftsführender Finanzminister und wechseln nun ins Wirtschaftsministerium. Was wollen Sie dort gestalten?
Altmaier: Wir müssen die soziale Marktwirtschaft nicht neu erfinden, aber wetterfest machen für das 21. Jahrhundert. Das bedeutet: so viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister. Und wo es notwendig ist, helfen wir bei Zukunftsprojekten, so wie Franz Josef Strauß das seinerzeit beim Airbus gemacht hat. Das war die Voraussetzung dafür, dass Europa heute eine Flugzeugindustrie hat.
„Wohlstand für alle“ – machen Sie sich die Parole Ihres berühmten Vorgängers Ludwig Erhard zu eigen?
Altmaier: Eindeutig ja! Der Ausspruch „Wohlstand für alle“ bleibt gültig. Wir haben heute mehr Wohlstand in den breiten Bevölkerungsschichten als zu Ludwig Erhards Zeiten. Trotzdem gibt es Menschen, denen es nicht gut geht. Das sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Rentner mit kleinen Renten. Für diese Gruppen werden wir etwas tun, das haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.
Was bedeutet „Wohlstand für alle“ für die laufenden Tarifverhandlungen? Unterstützen Sie die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Lohn?
Altmaier: Aus laufenden Tarifverhandlungen sollte sich ein guter Wirtschaftsminister grundsätzlich raushalten. Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und nicht der Politik.
Die Unternehmen vermissen vor allem steuerliche Entlastungen …
Altmaier: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro zu senken. 90 Prozent der Menschen, die heute den Soli zahlen, werden ihn nicht mehr zahlen müssen. Alles Weitere wird davon abhängen, wie sich unsere Wirtschaftsleistung entwickelt. Ich bin sehr dafür, das Wachstum erst zu erarbeiten, bevor wir es verteilen. Wir werden alles tun, damit Deutschland weiter eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften ist mit einem hohen Maß an individuellem Wohlstand.
Trägt der Koalitionsvertrag zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei?
Altmaier: Wir haben im vergangenen Jahr das höchste Wachstum seit Langem gehabt mit 2,2 Prozent. Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann. Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Deshalb wünsche ich mir, dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmen.
Welche Entwicklung sagen Sie für den Osten Deutschlands voraus?
Altmaier: Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran. Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.
Eine andere Aufgabe wird sein, der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Können Sie auch dazu beitragen, den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen?
Altmaier: Wir haben schon in der vergangenen Wahlperiode die Weichen dafür gestellt, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf mehr Markt zu setzen – ganz im Sinne Ludwig Erhards. Das hat dazu geführt, dass die Ausbaukosten um mehr als 50 Prozent gesunken sind. Das stabilisiert langfristig auch die Strompreise. Dabei müssen wir im Blick behalten, dass der Ausbau der Netze mit der rasanten Entwicklung der Erneuerbaren schritthalten muss. Das wird das ganz große Thema sein. Die Energiewende muss gelingen und bezahlbar bleiben.
Was heißt das konkret? Werden die Strompreise in den kommenden Jahren sinken?
Altmaier: Ich halte wenig davon, solche Ankündigungen zu machen, wenn man noch nicht im Amt ist. Die Energiewende ist eine Daueraufgabe, sie wird eine meiner großen Herausforderungen sein. Die Umlage für die erneuerbaren Energien, die sich auf den Strompreis auswirkt, ist in den vergangenen Jahren jedenfalls kaum gestiegen.
Ob Sie Ihre neuen Amtsgeschäfte aufnehmen können, hängt jetzt an den SPD-Mitgliedern. Wie sicher sind Sie, dass die sozialdemokratische Basis den Weg für die GroKo frei macht?
Altmaier: Mein Gefühl ist, dass die Befürworter einer großen Koalition in der SPD deutlich an Gewicht gewonnen haben. Wie es am Ende ausgeht, kann niemand sagen. Wir drücken die Daumen, dass es funktioniert, denn wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Fünf Monate Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung sind für Deutschland zu viel. Daher hoffen wir alle, dass die neue Regierung vor Ostern steht.
Ist die SPD überhaupt stabil genug für vier weitere Jahre GroKo?
Altmaier: Das hoffe ich sehr. Die SPD ist dabei, sich personell neu aufzustellen. Im Fall eines positiven Mitgliedervotums wird neue Dynamik entstehen – und wir bekommen eine stabile Koalition.
Zur Generalsekretärin der CDU ist Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt worden, die Sie aus dem Saarland gut kennen. Hält sie die Partei auf Modernisierungskurs? Wird sie konservatives Tafelsilber verscherbeln?
Altmaier: Die CDU ist eine wertegebundene Partei, die immer Antworten auf neue Entwicklungen gegeben hat. Wir waren nie ausschließlich konservativ oder progressiv: Wir sind eine Volkspartei, in der Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft eine Heimat finden.
Was sagen Sie jenen in der Union, die sich wieder ein konservativeres Parteiprofil wünschen?
Altmaier: Jens Spahn, Paul Ziemiak oder Carsten Linnemann haben den Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin auf dem Parteitag mit voller Überzeugung unterstützt. Das zeigt, dass die CDU eine integrationsfähige Partei ist. Wir können unsere Gegensätze überwinden und produktiv nutzen für die Zukunft.
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Was erwarten Sie von Spahn als Kabinettsmitglied?
Altmaier: Ich bin sicher, Jens Spahn wird ein guter Gesundheitsminister. Er gehört zu denen, die aufgrund ihres Alters die Politik der CDU noch viele Jahre mit prägen werden.
Wer hat die besseren Chancen, dereinst Angela Merkel nachzufolgen – Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer?
Altmaier: Wir haben als CDU nur dann eine Chance, die Regierungsverantwortung als stärkste Partei zu verteidigen, wenn wir geschlossen auftreten. Angela Merkel hat klar und deutlich gesagt, dass sie für diese Wahlperiode zur Verfügung steht. Jetzt sollten wir in der Sache arbeiten und die Zeit nicht mit Personalspekulationen verbringen.