Wien. Der NS-Skandal überschattet Regionalwahl in Österreich und setzt Vizekanzler Strache unter Druck. Wie rechts sind die Freiheitlichen?

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versuchte zu beschwichtigen. Und deutete die Veranstaltung zur „Bühne gegen Antisemitismus“ um. Das war etwa so, als würde man die Wahl der niederösterreichischen Weinkönigin zu einer Aufklärungsveranstaltung gegen Suchtverhalten umbenennen.

Aber in Österreich geht es in diesen Tagen darum, das Image der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung zu retten. Und just zwei Tage nach Ausbruch der Nazi-Lied-Affäre fand in Wien am Freitagabend der von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) veranstaltete Akademikerball statt, zu dem traditionell viele Burschenschafter – unter anderem aus Deutschland – anreisen.

Landbauer aus Burschenschaft ausgetreten

Strache ist wegen der Affäre rund um die Nazi-Lieder aus der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer sichtlich unter Druck. In dem Liederbuch der Burschenschaft Germania war die Schoa in zynischer Form gutgeheißen und indirekt zum Massenmord an Juden aufgerufen worden.

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ hatte die Texte veröffentlicht. Landbauer war danach schnell aus der Burschenschaft ausgetreten. Doch diesen Sonntag finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt, und die gesamte Wahl steht unter dem Schatten der Affäre.

„Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht“, sagte Strache beim Akademikerball. Er verurteilte in seiner Eröffnungsrede den Antisemitismus.

„Wir sind keine Opfer, wir sind keine Täter“, sagte Strache. Bisher hatte sich die FPÖ nach Kritik stets als Opfer von Medienkampagnen oder irgendwelchen linken Intrigen porträtiert. Nun ist sie in Regierungsverantwortung – und diese Strategie funktioniert nicht mehr.

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Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt

In der Liederbuch-Affäre wird nach einem Zwischenbericht des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Burschenschafter der Germania in Wiener Neustadt ermittelt. Bei der Burschenschaft fand eine Hausdurchsuchung statt, die Liederbücher mit den Nazi-Texten wurden beschlagnahmt.

Darin ist unter anderem zu lesen: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ Spitzenkandidat Udo Landbauer ging auf Tauchstation, nachdem er im ORF erklärt hatte, dass er das Liederbuch nicht gekannt hatte. Gegen ihn selbst wird nicht ermittelt.

Kurz verlangt volle Härte des Gesetzes

„Ich war nie ein guter Sänger“, hatte er dem ORF gesagt. Auf Facebook postete er allerdings: „Jetzt erst recht“, sozusagen eine Widerstandsaufforderung an seine Gesinnungsgenossen, ihn trotzdem zu wählen. Landbauers Rechtfertigungsversuche sind zudem angesichts der Meldung des Nachrichtenmagazins „profil“, dass er 2010 den rechtsextremen Verein Junge Patrioten unterstützt und für ein Buch mit NS-Liedgut geworben haben soll, dürftig.

Heinz Christian Strache selbst – ein Mitglied der Burschenschaft Vandalia Wien, der den Burschennamen Heinrich trägt – sah die rote Linie für den 31-jährigen Landbauer aber noch nicht überschritten. Er glaubt Landbauer, dass dieser nur ein Exemplar des Liederbuches gekannt hatte, in dem die Nazi-Lieder geschwärzt waren. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP verlangte für die Verantwortlichen des Liederbuches die volle Härte des Gesetzes. Er nannte die Lieder abscheulich und hetzerisch.

Stellvertretender Vorsitzender der Germania

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte den Rücktritt Landbauers. Trete er nicht zurück, „dann hat die FPÖ ein Problem“, sagte Van der Bellen am Sonnabend im „Mittagsjournal“ des Senders Ö1. Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die rote Linie nicht erst beim Strafrecht: „Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn“, so Van der Bellen.

Dutzende Uni-Professoren wandten sich in einem offenen Brief an Kanzler Kurz mit der Aufforderung „die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen“ zu beenden.

In Österreich ist „nationalsozialistische Wiederbetätigung“ verboten. Bestraft wird etwa, „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht“. Landbauer war bisher stellvertretender Vorsitzender der Germania.

18 von 51 FPÖ-Mandatare gehören zu einer Verbindung

Die deutschnationalen Burschenschaften sind seit den Wahlen in Österreich sehr stark im Parlament vertreten. 18 der 51 FPÖ-Mandatare gehören so einer Verbindung an. Die kleine elitäre Gruppe von ein paar Tausend Österreichern, die man in der Öffentlichkeit kaum kennt, hat praktisch nichts mit dem Großteil der FPÖ-Wähler zu tun. Es handelt sich aber um ein einflussreiches Netzwerk von Rechtsanwälten, Ärzten und Unternehmern, unter denen „Nibelungentreue“ gilt und die sich wechselseitig helfen.

„Ein rechtsextremer, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel hat die Freiheitliche Partei Österreichs unterwandert, danach dominiert und zuletzt in Besitz genommen“, sagte der Buchautor Hans-Henning Scharsach über den Einfluss der Burschenschafter. Unter Strache sind diese Burschenschafter ins Zentrum der Partei und der politischen Ausrichtung gerückt. Unter Jörg Haider, als die FPÖ 2000 erstmals mit der ÖVP koalierte, stand noch die oftmals unideologische „Buberl-Partie“, die ihrem Chef zu Füßen lag, im Mittelpunkt.

Gedanken der Überlegenheit

Die Burschenschaften fanden im Verfassungsschutzbericht seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2001 keine Erwähnung mehr, auch der Jahreslagebericht Rechtsextremismus, in dem sie prominent vertreten waren, wurde 2001 eingestellt. In Österreich gibt es zurzeit über 20 deutschnationale Verbindungen, in Graz gibt es die größte Dichte dieser Organisationen – also dort, wo der deutsche Sprachraum an den slawischen Sprachraum grenzt. Die deutschnationalen Burschenschafter in Österreich gelten als radikaler als jene in Deutschland.

Historisch betrachtet gehören die deutschnationalen Burschenschafter zu jenen, die glauben, dass Österreicher im völkischen Sinne Deutsche seien und sich auf das „deutsche Kulturgut“ berufen. Die Deutschnationalen waren bereits Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts davon überzeugt, anderen Gruppen überlegen zu sein. Sie waren damals gegen die Gleichstellung aller Sprachen in der Monarchie und strikt antiösterreichisch. Es waren genau diese Kräfte, die in den 1930er-Jahren den Anschluss an das Deutsche Reich verlangten.