Berlin. Es war eine lange Nacht der Sondierungen bis zur Einigung. Wie lief der letzte Tag auf der Zielgeraden ab? Ein Abriss der Ereignisse.
Es sind ungemütliche, nasskalte Tage in Berlin, an denen es bei den Sondierungen zwischen Union und SPD zum
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. Schauplatz ist das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der Sozialdemokraten. Ein Protokoll:
Donnerstag, 8:00 Uhr: Die ersten Unterhändler treffen ein. Sitzungen von Fachgruppen beginnen.
8.05 Uhr: Draußen steht eine Gruppe von Kohlekumpeln von der Gewerkschaft IG BCE, sie demonstrieren gegen einen Kohleausstieg. Schon bei den Jamaika-Sondierungen haben sie protestiert. Einige Meter weiter wirbt die Kampagnenorganisation Avaaz mit dem Slogan „Make Europa great again“ für die EU.
Ein Mann, der eine Pappmaske mit dem Gesicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trägt, hält ein Schild hoch mit der Aufschrift „Deutschland, willst Du mit mir gehen?“. Macron hat bereits vor Monaten Reformvorschläge für die EU vorgestellt – bis heute ohne Antwort aus Berlin.
Die Nacht der Sondierungsgespräche
9.00 Uhr: Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist die Tür des Willy-Brandt-Hauses zunächst verschlossen, bevor sie ein SPD-Mitarbeiter öffnet. „Schon die ersten Hindernisse“, sagt Scheuer schmunzelnd.
9.25 Uhr: Der Gastgeber kommt an. SPD-Chef Martin Schulz betont in einem fast vierminütigen Statement, für ihn stehe das Thema Europa im Vordergrund. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht.“ Schulz erwähnt die Reformpläne Macrons. Bei den Sondierungen gebe es in einer „Menge von Punkten“ bereits Gemeinsamkeiten. Aber: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“
Kurze Stellungnahme von Kanzlerin Merkel
9.35 Uhr: Deutlich kürzer ist die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie vor die zahlreichen Kameras tritt. Die CDU-Chefin wählt eine fast wortgleiche Formulierung wie Schulz: „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen.“ Sie ergänzt: „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ Und: „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten.“
9.50 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer trifft ein, begleitet von Sicherheitsleuten. Im Vorbeigehen sagt er: „Wir wollten schweigen.“ Vor den Sondierungen hatten sich die Unterhändler Stillschweigen verordnet, Zwischenstände und „Durchstechereien“ über inhaltliche Fortschritte sollten nicht nach außen dringen - das aber hat nicht ganz geklappt.
10.54 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sonst selten um ein kämpferisches Statement verlegen, kommt an, murmelt nur ein „Guten Morgen“.
10.59 Uhr: Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt die wartenden Reporter mit einem: „Guten Morgen Euch“. Und dann: „Wir arbeiten alles ab, dann schauen wir mal.“
SPD will für Bürgerversicherung kämpfen
11.03 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ringt sichtbar mit sich, ob er auf Fragen von Reportern antworten soll. Dann sagt er: „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar.“ Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagt Lauterbach: „Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.“ Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.
11.18 Uhr: „Alles im Fluss“, sagt der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, auf die Frage nach dem Stand der Dinge. Sein Landesverband steht einer erneuten Groko eher kritisch gegenüber.
13.15 Uhr: Nach langer Zeit kommt mal wieder ein Politiker vor der SPD-Zentrale an. Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagt: „Wir sind optimistisch und wir kriegen das, denke ich, heute hin.“
13.25 Uhr: Unterdessen wird im Foyer des Willy-Brandt-Hauses schon mal aufgebaut. Mitarbeiter stellen für eine Pressekonferenz Stühle auf, vor einer neutralen blauen Wand stehen drei Pulte, für die drei Parteichefs.
15.45 Uhr: Nach und nach verlassen Unions-Unterhändler die SPD-Parteizentrale, die an parteiinternen Beratungen teilgenommen haben. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) meint: „Bis später.“
Demonstranten lärmen vor dem Gebäude
16.15 Uhr: Ein CDU-Insider beschreibt die Stimmung bei den Sondierungen als „sachorientiert“. Es gebe aber noch große Knackpunkte, dazu zählen Steuern und Finanzen, Migration und Gesundheit.
16.38 Uhr: CDU-Unterhändler Jens Spahn meint auf die Frage, ob es am Donnerstag eine Einigung gibt: „Schauen wir mal“.
18.10 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) streift alleine durchs Foyer der SPD-Zentrale, telefoniert und macht ein Foto der überlebensgroßen Statue des früheren Kanzlers und SPD-Chefs Willy Brandt. Draußen machen Demonstranten Lärm.
21.00 Uhr: Nichts Konkretes dringt nach außen, nur Beschreibungen der Stimmungslage, die sich seit Stunden gleich. Es gehe nur zäh voran, die Stimmung sei nicht wirklich gut. Und immer wieder von allen Seiten: Es stehe Spitz auf Knopf.
Laschet kommt von Neujahrsempfang aus NRW zurück
22.13 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt aus seinem Heimatland zurück. Der CDU-Mann hatte sich für ein paar Stunden für einen Neujahrsempfang der IHK Köln aus den Sondierungen ausgeklinkt und dort vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt.
23.35 Uhr: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei einem Spaziergang frische Luft geschnappt. „Wird noch ein bisschen dauern“, sagt er bei seiner Rückkehr.
23.50 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlassen das Willy-Brandt-Haus. „Wir kommen wieder rein“, versichert Klöckner.
Sondierer wollen Verhandlungen nicht aufgeben
Freitag, 00.30 Uhr: Die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs tagt erneut.
1.15 Uhr: SPD-Fraktionsvize Eva Högl, Saarlands Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kehren von einer Pause zurück zum Verhandlungsort.
1.40 Uhr: Die SPD-Vertreter haben untereinander getagt - sichtbare Fortschritte bei den großen Bereichen Migration, Steuern oder Rente gibt es nicht.
2.10 Uhr: Erneut kommt die kleine Runde der Partei- und Fraktionschefs zusammen. Auch in den nächsten Stunden dringt immer wieder nur nach außen: Lage schwierig - aufgeben wolle man aber nicht.
Vorläufiges Sondierungspapier soll 28 Seiten haben
4.27 Uhr: Kein Ende der Sondierung absehbar, heißt es von allen Seiten.
5.18 Uhr: Kanzleramts-Staatsminister Helge Braun (CDU) verlässt das Willy-Brandt-Haus.
6.26 Uhr: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verlässt den Verhandlungsort, um Luft zu schnappen.
7.30 Uhr: De Maizière kehrt nach einer Pause ins Willy-Brandt-Haus zurück. In Verhandlungskreisen heißt es, es werde noch rund eine Stunde verhandelt.
8.00 Uhr: Die Sondierungen dauern nun länger als 24 Stunden.
8.33 Uhr: Es ist zu erfahren, dass die Partei- und Fraktionsspitzen einen Durchbruch erzielt haben. Das vorläufige Sondierungspapier hat 28 Seiten. (dpa)