Berlin. Die SPD freut sich mal wieder über einen Sieg, die CDU gibt sich leicht zerknirscht. Hier die Reaktionen auf die Wahl in Niedersachsen.
SPD-Parteichef Martin Schulz hat den Erfolg seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl als historisch bezeichnet. Was der Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil mit seinen Genossen in dem Bundesland in den letzten Wochen geleistet habe, sei „einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schulz am Sonntag. „Wir sind stolz und sehr froh.“
Der erste SPD-Wahlerfolg unter ihm selbst als Parteichef sei nicht zuletzt ein „großartiger Erfolg“ für Weil selbst, so Schulz.
Schwesig: „Weil hat Ehre der SPD gerettet“
Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig wertete den Ausgang der Niedersachsenwahl als großartigen Erfolg für ihre Partei. „Stephan Weil hat in diesem Wahljahr die Ehre der SPD gerettet“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.
Die Social-Media-Abteilung der SPD hat den Erfolg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl mit ungewöhnlich lockerer Wortwahl gefeiert. Bei Twitter versah die Landes-SPD einen Jubel-Post mit dem Hashtag „#geilerScheiss“:
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte: „Es ist ein Sieg der niedersächsischen SPD, mein Glückwunsch geht an Stephan Weil.“ Es sei sein Verdienst und das der Landespartei, dass die SPD das erste Mal seit 1998 wieder stärkste Partei in Niedersachsen sei.
SPD-Vizechef Ralf Stegner sieht den Parteivorsitzenden Martin Schulz mit dem Sieg in Niedersachsen gestärkt. „Martin Schulz führt die Partei und er führt sie glaube ich wirklich großartig“, sagt Stegner im ZDF. „Und er wird den Erneuerungsprozess jetzt auch einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, die sich deutlich gegen die Union stellt.“
Tauber: „CDU steht für große Koalition bereit“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert die SPD auf, sich um eine Koalitionsbildung in Niedersachsen zu bemühen. „Die SPD hat von den Wählern klar einen Regierungsauftrag erhalten“, sagt Tauber. Zugleich betont er aber, dass die CDU mitregieren würde. „Unsere Freunde vor Ort stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen“, sagt er auf die Option einer großen Koalition.
Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer sieht SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nach dem Wahlergebnis am Zug: „Herr Weil hat jetzt den klaren Regierungsauftrag“, sagt der aus Niedersachsen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der ARD. „Es gab nicht die notwendige Wechselstimmung, für die wir gekämpft haben.“
Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther keine Belastung für die anstehenden Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene. Die CDU habe nicht viel verloren, sagt der CDU-Politiker, der selbst eine Jamaika-Koalition leitet. „Weil hat den klaren Regierungsauftrag“, sagt er zu Regierungsoptionen in Hannover. Man solle nichts ausschließen, aber eine CDU-FDP-Grünen-Regierung sei in Niedersachsen viel schwieriger zusammenzustellen als in Schleswig-Holstein.
AfD beklagt „schwierige Bedingungen“
AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen durch den Fokus des Wahlkampfs auf die großen Parteien erklärt. „Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien gehabt durch diesen stark auf die beiden Parteien CDU und SPD fokussierten Zweikampf“, sagte Meuthen am Sonntagabend im ZDF.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter verteidigt trotz hoher Stimmenverluste das Resultat ihrer Partei in Niedersachsen. Wenn es bei 8,5 Prozent bleibe, „dann wäre das immer noch das zweitbeste Ergebnis, auch wenn wir verloren haben“, sagt sie in der ARD.
Trittin: Belastung für Jamaika
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin befürchtet, dass die CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund erschweren. „Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln“, sagte der Ex-Bundesumweltminister im ZDF. „Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er-Jahren mal angefangen hat. Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger“, ergänzte er in der ARD.
Kubicki: „Es wird keine Ampel geben“
Die Linke im Bund hat sich enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt. „Wir hätten mehr erwartet“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken in Berlin. Allerdings zeigten die Zugewinne: „Der Trend geht auch in den westdeutschen Flächenländern nach oben.“
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erteilt einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage: „Es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben.“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für seine Partei ein stärkeres Ergebnis in Niedersachsen gewünscht. Die FDP könne damit aber dennoch gut leben. (dpa/rtr)