Wien. Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die konservative ÖVP klar vorn. Die rechtsgerichtete FPÖ landet nun doch nur auf Platz drei.
In Österreich bahnt sich ein Rechtsruck an. Laut Hochrechnung des ORF hat die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die ÖVP kann demnach mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013.
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FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern – bislang stärkste Kraft – kommt demnach auf den zweiten Platz. Mit 26,9 Prozent kann sie ihr Ergebnis von 2013 nur minimal verbessern (2013: 26,8 Prozent). Die ersten Hochrechnungen hatten die FPÖ auf Platz zwei gesehen. Die Schwankungsbreite der Hochrechnungen liegt bei etwa 0,9 Prozentpunkten.
Grüne dürften Einzug ins Parlament verpassen
Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,9 Prozent und könnten damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Etwa 6,4 Millionen Menschen waren aufgerufen, bis 17 Uhr ihre Stimme abzugeben.
Aufgrund der Umfragen war der 31-jährige Außenminister Kurz seit Monaten als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen
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und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.
Koalition aus ÖVP und FPÖ wahrscheinlich
Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für „Dirty Campaigning“ zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.
Der konservative Wahlsieger Kurz sieht sich nach der Wahl deutlich gestärkt. „Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land“, sagte der ÖVP-Chef Sonntagabend in Wien. Bei seiner Rede vor begeisterten Anhängern stand er vor einer österreichischen und europäischen Flagge. Er verstehe das Wahlergebnis als deutlichen Auftrag. Mit der Rückendeckung der Wähler will Kurz einen neuen politischen Stil etablieren. „Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an“, so Kurz.
SPÖ-Chef Kern schließt erneute Regierungsbeteiligung nicht aus
SPÖ-Chef Kern hat vor erstarkten rechten Kräfte in seinem Land gewarnt. „Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun“, sagte der bisherige Bundeskanzler am Sonntag in Wien. Die SPÖ müsse in der kommenden Legislaturperiode deshalb umso mehr für die Werte der Partei kämpfen. „Es geht darum, ein offenes, modernes, demokratisches und vielfältiges Österreich zu verteidigen.“ Eine erneute Regierungsbeteiligung schloss Kern nicht dezidiert aus. „Wir wollen Verantwortung übernehmen, in welcher Form wird sich weisen.“
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, sprach am Sonntagabend von einem „Debakel“ für ihre Partei. Das Ergebnis sei eine schmerzliche Niederlage. Sie hoffe aber, dass der Partei der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde noch gelinge. Die Grünen müssen wohl bis auf die Auszählung der letzten Briefwahlstimmen am kommenden Donnerstag warten, um Gewissheit zu haben.
Kern und Kurz wird eisiges Verhältnis zueinander nachgesagt
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findet ein Jahr früher als vorgesehen statt. Die tief zerstrittene rot-schwarze Koalition war im Mai zerbrochen. Den Vorsitzenden von SPÖ und ÖVP, Kern und Kurz, wird ein eisiges Verhältnis zueinander nachgesagt. Eine Wiederauflage dieses Bündnisses mit diesen Parteichefs gilt als ausgeschlossen. Experten rechnen mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ. (dpa)