Washington. Donald Trump glaubt, dass Klimaschutz den USA wirtschaftlich schadet. Seine Entscheidung hat sich angedeutet, bereitet aber Sorgen.

Der US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag verkündet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Weltklimapakt aussteigen werden.

Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist und halten den aktiven Kampf gegen den Klimawandel für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen erfülle Trump ein Wahlkampfversprechen, das amerikanischer Arbeiter an erster Stelle stehe, sagte Donald Trump. Er erachte es als seine Pflicht, diese Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk zu erfüllen. „Letztendlich sei das Klimaabkommen von Paris unfair, sehr unfair“, so Trump.

USA wollen erneut über Klimaschutz verhandeln

Der US-Präsident erklärte, dass die USA über neue Klimaschutzvereinbarungen Verhandlungen führen wollten. Ein solches Abkommen solle dann aber nicht mehr zum Nachteil der amerikanischen Wirtschaft sein. „Es geht hier weniger ums Klima, sondern mehr darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA bekommen“, erklärte Trump. Wie ein neues Abkommen konkret aussehen könnte, ließ Trump allerdings offen.

Deutschland, Frankreich und Italien haben der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Neben Syrien und Nicaragua sind die USA nach dem Ausscheiden nur eines von drei Ländern, das sich nicht an dem Übereinkommen beteiligt. Während in Syrien eine Teilnahme am Bürgerkrieg scheiterte, lehnte Nicaragua das Vertragswerk ab, weil das Land höhere Klimaschutzziele gefordert hatte.

Trump wiederholte in seinem Statement am Donnerstag seine Skepsis an der Wirksamkeit des Klimaschutzes, wie er im Pariser Abkommen vorgesehen ist. Während die USA wirtschaftlich benachteiligt würden, würde die Temperatur in den kommenden Jahrzehnten kaum zu senken sein. Amerika werde laut Trump aber auch ohne strengeren Klimaschutz „das umweltfreundlichste Land mit der saubersten Luft und den saubersten Flüssen“ bleiben. Die USA seien laut Trump ohnehin beim Klimaschutz bereits weiter als viele Staaten.

Ein Ausstieg aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Um genau zu sein, würde die Vereinbarung einen Tag nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA enden. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Deutliche Kritik an Trumps Entscheidung

Vor allem von Staats- und Regierungschef aus aller Welt wurde Donald für seinen Schritt unmittelbar nach seiner Rede kritisiert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte Merkel mit Trump und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Macron rief den US-Präsident direkt an. Auch der französische Präsident Emanuel Macron habe mit Trump telefoniert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Länder würden demnach weiter zusammenarbeiten – nur nicht mehr beim Klimaschutz.

Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundesministerien erklären, die USA schadeten sich selbst und allen anderen Völkern der Welt. Wer den Pariser Klimavertrag kündige, versperre den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum „und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen“. Auch die EU, die Vereinten Nationen und der ehemalige US-Präsident Barack Obama kritisierten Trumps Entscheidung.

Russland will Teil des Pariser Abkommens bleiben

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Angela Merkel am Donnerstag, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Trotzig versicherten sich die Europäer, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax. (rtr/dpa/ac)