Berlin. Die Runde bei Maybrit Illner sollte ausloten, wie die Klimawende gelingen kann. Schnell war klar: Konsens gibt es nur im Ziel.
Die entscheidende Frage kommt zum Schluss. Wie, um Himmels Willen, kann es sein, dass Deutschland so viel in den Klimaschutz investiert – und so wenig erreicht? Obwohl doch der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strommix mitlerweile bei 38 Prozent liegt. Obwohl sich die Bundesrepublik aus der Atomkraft verabschiedet.
Knapp eine Stunde schon hatte Maybrit Illners Runde am Donnerstagabend über Klimaziele, CO2-Grenzwerte, Solarzellen und Elektromobilität diskutiert. Doch die naheliegendste Frage blieb unbeantwortet.
Das waren die Gäste bei Maybrit Illner:
- Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
- Christian Lindner (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender
- Annalena Baerbock (B´90/Grüne), Parteivorsitzende
- Matthias Dürbaum, Betriebsratsvorsitzende des Tagebaus Hambach
- Stefan Rahmstorf, Klimaforscher
- Philipp Schröder, Experte für Erneuerbare Energien
Bis der Wissenschaftler Stefan Rahmstorf in einem Satz zusammenfasste, warum die Bundesrepublik bei den Emissionen nur im Schneckentempo vorankommt. „Weil wir vergessen haben, die Kohlekraftwerke abzuschalten“. So einfach ist es – zumindest theoretisch.
Die Erderwärmung soll begrenzt werden – aber wie?
Doch Illners Runde, die passend zum UN-Klimagipfel im polnischen Katowice die Frage „Klimaretter Deutschland – gut gedacht, schlecht gemacht?“ diskutieren sollte, war sich nur in einem Punkt einig: dass die Erderwärmung begrenzt werden muss. Schon beim „wie“ gingen die Meinungen weit auseinander.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wünscht sich eine Politik, die endlich anpackt. Raus aus der Atomkraft, weg mit Kohle, Verbot des Verbrennungsmotors. Das Ganze solle sozialverträglich – sprich: mit Blick auf die Beschäftigten in der Industrie – ablaufen. „Das ist eine riesige Aufgabe für die gesamte Volkswirtschaft“, sagte sie. Spätestens in zehn Jahren müsse Schluss sein mit dem Verfeuern von Kohle, Benzin und Diesel.
FDP-Chef wirbt für Marktwirtschaft
Baerbocks Glaube an staatliche Regulierungskraft löste bei FDP-Chef Christian Lindner erwartungsgemäß keine Freundensprünge aus. Der Liberale übernahm in Illners Runde den ideologischen Gegenpart – und rasselte so mit der Grünen-Frontfrau heftig aneinander.
Lindner plädierte dafür, CO2 da einzusparen, wo es für die Verbraucher am günstigsten ist, also einen marktwirtschaftlichen Mechanismus zu finden. Der FDP-Chef warb für „Technologieoffenheit“. Egal, ob Elektroauto, CO2-Preise oder Kohleausstieg: Wo es Baerbock nicht schnell genug mit dem Wandel gehen konnte, mahnte Lindner zur Besonnenheit und gab den Bedenkenträger.
Das führte so weit, dass die Grünen-Chefin irgendwann giftete: „Sie wollen keine Energiewende und Sie wollen keine Verkehrswende“. Lindner keilte zurück, dass ihn Baerbocks Vorstellungen an Planwirtschaft und DDR erinnerten. Und: „Es ist ganz viel falsch, was Sie gesagt haben. Das geht bis an die Grenze der Propaganda“, warf der FDP-Chef der Grünen-Vorsitzenden an den Kopf.
weitere Videos
Die alten Feindbilder funktionieren eben noch immer: Liberale halten Grünen vor, staatsgläubig und ideologisch zu sein. Und Grüne sehen in FDP-Politikern die Klima-Killer schlechthin. Von gelb-grünen Lockerungsübungen für kommende „Jamaika“-Anläufe war am Donnerstagabend jedenfalls nichts zu sehen.
RWE-Betriebsrat berichtet von Sorgen der Kohle-Kumpel
Der parteipolitische Zank wurde glücklicherweises irgendwann dann doch durchbrochen – von der Realität. In Illners Runde saß auch der Gewerkschafter Matthias Dürbaum, der Betriebsrat ist am RWE-Standort Tagebau Hambach. Dürbaum berichtete von den Sorgen und Nöten seiner Kollegen. Von Arbeitsplätzen, die keine Zukunft haben. Und den menschlichen Schicksalen dahinter.
weitere Videos
Es zeigte sich einmal mehr: Die Energiewende politisch zu beschließen, ist das eine. Doch den Beschäftigten neue Perspektiven zu bieten, sie mitzunehmen, ist das andere.
Baerbock, die kühl dozierte, dass die Politik „Leitplanken“ setzen müsse, schien den Gewerkschafter jedenfalls nicht zu überzeugen. Zu technokratisch referierte die Grünen-Chefin über den Strukturwandel. Wo genau die vielen Ersatz-Arbeitsplätze für die Kohle-Kumpel sind, sagte sie nicht.
Zum Schluss landete Illners Runde noch bei einem Konzept, das zumindest theoretisch die Chance bietet, ideologische Gräben zu überwinden. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf warb dafür, CO2 einen Mindestpreis zu geben. Das bedeutet: Wer Kohlenstoffdioxid in die Luft bläst, zahlt auch dafür. So entstünde – auf marktwirtschaftlicher Basis – ein Anreiz, Emissionen zu vermeiden. Und in alternative Technologien zu investieren.
Weder FDP-Chef Lindner noch die Grüne Annalena Baerbock protestierten. Das ist zumindest schonmal ein Anfang.