Berlin. Die Frauenquote soll auch bei der CDU kommen. Parteichef Friedrich Merz gibt seinen Widerstand dagegen auf, stellt aber Bedingungen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Frauenquote mehrfach als „zweitbeste Lösung“ für die Partei bezeichnet. Doch in der Frage, was denn die beste Lösung sei, hatte sich die Union zuletzt trotz langer Debatten nicht einigen können.
So will Merz nun doch jenes Vorhaben unterstützen, das er eigentlich skeptisch sieht: Bis Mitte 2025 soll in der CDU schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent eingeführt werden, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Dies soll für Parteivorstände ab der Kreisebene gelten.
Czaja betonte, Merz werde dem Bundesparteitag im September empfehlen, einer entsprechenden Satzungsänderung zuzustimmen. Der Vorsitzende werde aber auch vorschlagen, die Quote „zu begrenzen auf fünf Jahre“ und dann „zu evaluieren“. In den Spitzengremien wurde laut Czaja aber nicht über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs abgestimmt.
CDU: Frauenquote wird in der Partei lange diskutiert
Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Parteispitze beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt. Gerade für Satzungsänderungen ist aber ein Präsenzparteitag erforderlich. Lesen Sie auch: Karriere: Die sieben Fallen für Frauen auf dem Weg nach oben
Aktuell sieht die Satzung vor, dass Frauen „mindestens zu einem Drittel“ an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen. Laut Czaja wurde der ursprüngliche Quotenantrag zugleich bei Zwischenzielen verändert. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.
Nach Worten des Generalsekretärs würde die Regelung nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen. „Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss“, sagte Czaja. Bis dahin ist das Ziel der CDU laut Czaja „eine stärkere Einladungs- und Willkommenskultur gerade auch für Frauen“.
Nur ein Viertel der CDU-Mitgliedschaft ist weiblich, Dreiviertel sind Männer
Beim Blick auf die aktuelle Mitgliederstruktur dürfen aber Zweifel angebracht sein, dass sich die Hoffnungen auf mehr Frauen bis 2029 tatsächlich erfüllen. Aktuell sind lediglich 25 Prozent der CDU-Mitglieder weiblich, drei Viertel sind Männer. Auch die Führung der Partei ist in Bund und Ländern männlich dominiert. Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin. Zudem werden alle ihre Landesverbände von Männern geführt.
Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Eine Befragung der CDU-Mitgliedschaft zur Quote, wie sie von der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) vorgeschlagen worden war, ist aber dennoch für den Moment vom Tisch. Die MIT zog einen entsprechenden Antrag zuvor zurück.
CDU-Vize Karin Prien, eine Befürworterin der Quote, sagte auf Anfrage, Merz und dem Bundesvorstand sei es gelungen, „einen guten Weg zu finden, wie wir die verbindliche Frauenquote auf unserem Parteitag im Herbst diskutieren können“. Prien betonte, die Stärke der CDU als moderne Volkspartei stamme aus Vielfalt und Geschlossenheit.