Berlin. Verschleppt die russische Armee tausende Ukrainer nach Russland? Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert Aufklärung.

15 vermummte Männer hätten die junge Journalistin mitgenommen, an diesem 15. März im Osten der Ukraine. So berichtet es ihr Arbeitgeber, die „Hromadske Media“, dem britischen Fernsehsender BBC. Die Reporterin Viktoriia Roshchyna sei „wahrscheinlich“ durch den russischen Geheimdienst FSB festgehalten worden. Nach sechs Tagen sei Roshchyna freigekommen. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gibt es nicht.

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Kidnapping, Entführungen und Verschleppungen – es sind gravierende Vorwürfe, die ukrainische Zivilisten und die Behörden des Landes den russischen Angreifern machen. Menschen würden aus den besetzten Gebieten gegen ihren Willen nach Russland gebracht. Von Tausenden Deportierten sprach der Bürgermeister der belagerten Küstenstadt Mariupol Mitte März.

Russland: Von „Konzentrationslagern“ ist die Rede

„Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben“, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments auf Twitter. Von „Umsiedlungen“ ist die Rede, sogar von „Konzentrationslagern“. Darunter auch Kinder.

„Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne) unserer Redaktion. „Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts.“ Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat.

Die UN sammeln Informationen zu Verschleppungen

Belege liefert die ukrainische Regierung für diese Vorwürfe bisher nicht. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass Russland anderenorts in der Ukraine bereits gegen das Völkerstrafrecht verstößt – und Kriegsverbrechen begeht. Verschleppungen von Zivilisten wäre ein neues Verbrechen, das an die Öffentlichkeit käme. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Belege dafür haben. Ob diese Menschen in Lagern in Russland eingepfercht, ist unklar.

Mariupol: Menschen schieben ein demoliertes Auto über die Straße, im Hintergrund ein schwer beschädigtes Haus.
Mariupol: Menschen schieben ein demoliertes Auto über die Straße, im Hintergrund ein schwer beschädigtes Haus. © dpa | Victor

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Unsere Redaktion hat mehrere Organisationen angeschrieben, die vor Ort im Einsatz sind. Das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärt, ihnen seien „Berichte und Hinweise über Verschleppungen bekannt“. Man könne aber nichts bestätigen. Die UN sammele Informationen zu den Vorwürfen. Das „Norwegian Refugee Council“ teilte ebenfalls mit, man könne die Berichte nicht unabhängig prüfen.

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert russische Kriegspropaganda

Die russische Seite bestreitet zunächst einmal nicht, dass die Soldaten Menschen aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes nach Russland bringen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind bis Ende April fast 700.000 Menschen aus der Ostukraine nach Russland geflohen. Freiwillig, sagt die russische Regierung. Ob das bei allen der Fall ist, daran gibt es starke Zweifel unter Fachleuten im Westen.

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„Die russische Kriegsführung suggeriert, dass es sich hierbei um humanitäre Evakuierungen handelt, dabei haben diese ‚Evakuierungen‘ rein gar nichts mit den vereinbarten humanitären Korridoren zu tun“, wirft Amtsberg Russland vor. Der Verbleib dieser Menschen werde für russische Propaganda genutzt. „Das ist zynisch und menschenverachtend vor dem Hintergrund dieses von Russland geführten brutalen Angriffskrieges.“

CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand: „Wir leben ja nicht im Mittelalter“

International sorgen die Vorwürfe der Verschleppungen für Entsetzen. „Die offenkundig massenhaften Verschleppungen und ganz besonders die berichteten Zwangsadoptionen von Kindern eröffnen eine weitere, düstere Sicht auf derart wirklich barbarisches Verhalten, dass die ganze Welt alarmiert sein muss“, sagte Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Menschenrechte der Unionsfraktion, unserer Redaktion. Die deutsche Bundesregierung müsse „wegen des tausendfachen Schicksals dieser Familien und Kinder“ massiven Druck auf die russische Führung ausüben, so Brand.

Das Ziel sei klar: „Diese massenhaften Entführungen und Verschleppungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir leben ja nicht im Mittelalter.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

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