Washington. Trump weigert sich, in einem Ermittlungsverfahren Unterlagen zu seinen Geschäften vorzulegen. Ein Richter verhängte deshalb die Strafe.
Weil er sich hartnäckig weigert, möglicherweise belastende Steuer- und Finanzdokumente an die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft herauszugeben, ist Ex-Präsident Donald Trump am Montag zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt worden.
Trump muss laut einer Entscheidung von Richter Arthur Engoron täglich solange 10.000 US-Dollar zahlen, bis er die von Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Unterlagen beibringt. James ermittelt seit fast drei Jahren wegen des Verdachts massiver Betrügereien gegen Trumps Immobilienkonsortium.
Konkret geht James nach langen Untersuchungen davon aus, dass der Trump-Konzern den Wert von Immobilien unangemessen aufblies, wenn es um günstige Kredite von Banken ging. Um weniger Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen, wurde der Besitz in anderen Fällen fahrlässig heruntergerechnet.
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Justiz: Donald Trump hat Vermögenswerte betrügerisch bewertet
James hatte im Januar erklärt: "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
Im Februar hatte Richter Engoron Trump verpflichtet, der Generalstaatsanwältin bis Ende März entsprechende Steuer- und Abrechnungsdokumente zur Verfügung zu stellen. Das wurde ignoriert. Außerdem sollen er und seine ältesten Kinder, Ivanka und Donald Jr., unter Eid aussagen. Dagegen wurde Einspruch eingelegt.
Trump hat das Ansinnen der Justiz bis heute mit der Begründung torpedieren lassen, der Untersuchungsgegenstand der Ermittler sei zu breit gefasst. Außerdem handele es sich um die politisch motivierte Hexenjagd einer Demokratin gegen ihn. Letitia James ermittelt zivilrechtlich gegen Trump und dessen Unternehmen. Dazu laufen bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan parallel strafrechtliche Ermittlungen zum seit Jahren umstrittenen Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Ausgang: offen.
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