Washington. US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Putin mit Blick auf die Gräueltaten im Ukraine-Krieg erstmals Völkermord vorgeworfen.
"Killer" hat er ihn bereits genannt. Einen "Kriegsverbrecher" auch. Am Dienstag hat US-Präsident Joe Biden bei der Charakterisierung der kriegerischen Vorgänge Russlands in der Ukraine gegenüber Wladimir Putin noch mal nachgelegt und die bisher schärfsten Worten gewählt.
"Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht", sagte Biden bei einem energiepolitisch motivierten Besuch im Bundesstaat Iowa. Völkermord?
- Online-Flirts: Putin-Spione auf Dating-Apps: Ministerium warnt vor Falle
- Neue Offensive: Masala: Putin plant offenbar „totale Zerstörung“
- Bilanz: Auf Putins Abschussliste: Hohe Verluste bei Leopard-Panzern
- Kampf um Charkiw: Neue Offensive? Putin will seine größte Blamage vergelten
Weil Biden zuletzt bei seiner Rede in Warschau – außerhalb des Manuskripts – erklärt hatte, Putin dürfe nicht an der Macht bleiben, fragten mitgereiste Journalisten gewissenhaft nach, ob der Präsident Putin tatsächlich unterstellt, in der Ukraine einen Genozid zu exekutieren.
Biden bejahte. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren."
Ukraine-Krieg: Biden beschuldigt Putin des Völkermordes
Zwar müssten am Ende Juristen im internationalen Maßstab bewerten, ob es sich um Genozid handele oder nicht. "Für mich sieht es ganz so aus", erklärte der 79-Jährige auch mit Blick auf die Ereignisse im Kiewer Vorort Butscha.
Mit dieser Wortwahl hat Biden sein Gegenüber im Kreml in eine Schublade gesteckt, die die US-Regierung bisher nicht antasten wollte. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, sagte noch am Wochenende, Gräueltaten wie in Butscha seien zweifelsohne Kriegsverbrechen. Ob der Tatbestand des Genozids erfüllt sei, dieser Frage wich Sullivan bemüht aus.
- Porträt: So tickt Russlands Präsident Wladimir Putin
- Geheime Milliarden: So groß ist das Vermögen von Wladimir Putin wirklich
- Liebesleben: Wladimir Putin versteckt mutmaßliche Geliebte – Wer ist diese Frau?
- Versteckte Familie: Das sind die Töchter von Wladimir Putin
- Russland: Putins Machtzirkel – Diese Oligarchen beraten den Präsidenten
Genozid: Die juristische Definition
Juristisch ist die Definition des Genozids sehr nuanciert. Nach der im Jahr 1948 verabschiedeten Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes handelt es sich um Taten gegen die Mitglieder einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe. Die Taten müssen in der Absicht begangen worden sein, die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Das damalige Abkommen geht auch auf den polnischstämmigen Juristen Raphael Lemkin zurück. Von ihm stammt die Wortschöpfung Genozid; eine Mischung des altgriechischen Wortes genos (Volk) mit dem lateinischen Wort für töten – caedere.
Den Nachweis zu führen, dass Putin das ukrainische Volk auslöschen wolle, immerhin über 40 Millionen Menschen, würde im Falle eines Tribunals schwierig, hatten in den vergangenen Tagen mehrere internationale Experten angedeutet. Der russische Präsident begründe seinen Angriffskrieg damit, dem "Brudervolk" bei der "Entnazifizierung" helfen zu wollen.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Umgehendes Lob für seine klare Sprache bekam Biden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will."