Berlin. Bundesarbeitsminister Heil und Vizekanzler Scholz wollen Betriebe zum Testen verpflichten. Unterstützung kommt vom Gewerkschaftsbund.

Müssen Betriebe künftig ihre Mitarbeiter testen, wenn sie kein Homeoffice ermöglichen können? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz machen sich dafür stark, dass die bisher freiwilligen Tests verpflichtend werden.

Unterstützung erhalten die beiden SPD-Minister von den Gewerkschaften. „Die vom Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen“, sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unserer Redaktion.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert eine Testpflicht für Betriebe.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert eine Testpflicht für Betriebe. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Tests am Arbeitsplatz: DGB hält Selbstverpflichtung nicht für ausreichend

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass er die Testpflicht durchsetzen wolle. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, hatte Heil der Zeitung gesagt. Allerdings seien CDU/CSU bisher dagegen.

DGB-Chef Hoffmann appellierte an die Union, ihre „Blockade“ bei dem Thema aufzugeben. Die bisherige Selbstverpflichtung reiche nicht aus, mahnte Hoffmann. „Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind.“

Arbeitgeber lehnen Testpflicht ab

Die Arbeitgeber stemmen sich allerdings gegen eine Testpflicht. „Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“, sagte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht.“

Zuletzt hatten Spitzenverbände der Wirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. „Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor“, hieß es darin.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte dagegen ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Oder umgekehrt: Fast 40 Prozent bieten keinen Test an.

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Reiner Hoffmann kritisiert Abwehrhaltung der Arbeitgeber

Viel zu wenig Beschäftigte hätten noch keinen Zugang, kritisierte Gewerkschaftsbundchef Reiner Hoffmann. Er glaubt nicht mehr, dass eine Selbstverpflichtung ausreichen wird.

„Die Arbeitgeber wehren sich mit Händen und Füßen gegen verpflichtende Auflagen, das ist nicht gerade vertrauensbildend“, kritisierte Hoffmann und appellierte an die Arbeitgeber: „Sie haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine Fürsorgepflicht den Arbeitnehmern gegenüber.“