Berlin. Trotz Beratungen mit dem Bund legen viele Länder zusätzlich individuelle Corona-Maßnahmen fest. Die wichtigsten Regeln im Überblick.
- Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt
- Die bisherigen Corona-Maßnahmen bleiben somit vorerst bestehen
- Die Bundesländer sollen allerdings eigenständig über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden
- Auch in anderen Bereichen weichen einige Länder von den bundesweiten Regelungen ab. Dieser Überblick zeigt, was in Ihrem Bundesland gilt
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 7. März verständigt. Doch die Corona-Regeln werden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich umgesetzt – und bei der Öffnung von Schulen und Kitas haben die Länder jetzt auch ganz offiziell freie Hand bekommen. Der Flickenteppich der Corona-Vorschriften wird immer bunter.
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Aktuelle Regeln in Bundesländern: Kontaktbeschränkungen, Schulöffnungen und Co.
Wie sehen die Corona-Lockerungen und -Beschränkungen in den einzelnen Bundesländern genau aus? Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Schulen und Kitas – hier erfahren Sie, welche Regeln in den einzelnen Ländern gelten und wie die Landesregierungen auf die Beschlüsse in Berlin reagieren. Eine vorläufige Übersicht:
Lockdown-Verlängerung: Diese Regeln gelten bundesweit
Es bleibt dabei, dass private Zusammenkünfte nur mit dem eigenen Haushalt plus maximal einer weiteren Person erlaubt sind. Medizinische Masken sind unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und Arztpraxen vorgeschrieben. Der Einzelhandel bleibt geschlossen mit Ausnahmen unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Drogerien, Zeitungsverkauf, Poststellen, Tierbedarf.
Restaurants, Bars und Cafes bleiben allerdings geschlossen. Friseure können ab 1. März unter Auflagen wieder öffnen. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche kann der Bewegungsradius weiterhin auf 15 Kilometer eingeschränkt werden.
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Corona: Die Regeln in den einzelnen Bundesländern
Baden-Württemberg
Die bundesweiten Regeln gelten. Die Schulen sollen schrittweise nach den regulären Faschingsferien, die am 15. Februar beginnen, ab dem 22. Februar wieder öffnen. Allerdings betrifft dies zunächst nur Grundschulen und Kitas und auch für sie nur mit der Einschränkung, dass die Infektionszahlen es zulassen. Für weiterführende Schulen bleibt es zunächst beim Fernunterricht.
„Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warnt vor „Öffnungsorgien“ mit anschließenden Rückschlägen - der Regierungschefs will vorsichtige Schritte gehen, wenn das Land über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ist (zur Zeit liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 57,6) .
Allerdings: Die bisherige landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr, die Baden-Württemberg auf eigene Initiative eingeführt hatte, gilt vorerst nicht weiter, der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat die Regelung gekippt. Die Landesregierung arbeitet nun an einer Beschränkung nur noch für Corona-Hotspots.
Bayern
Für den gesamten Freistaat ist weiter der Katastrophenfall ausgerufen. Das bedeutet über die bundesweiten Auflagen hinaus unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (mit Ausnahme etwa für Notfälle und Beruf) und Ausgangsbeschränkungen für die übrige Zeit: Die Wohnung darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden (Arbeitsweg, Arztbesuch, Lebenspartner).
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, Bayern werde weiterhin einen vorsichtigeren Kurs als andere Bundesländer fahren. Seit dem 1. Februar wird für Abschlussklassen wieder Präsenzunterricht im Wechselmodus angeboten, jüngere Schüler werden im Homeschooling unterrichtet. Wann die Schulen und Kitas wieder für alle öffnen, blieb zunächst unklar. Söder (CSU) sagte, Bayern werde auch hier „eher etwas vorsichtig“ vorgehen.
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Berlin
Auch hier gelten die bundesweiten Maßnahmen. Die Maskenpflicht ist aber erweitert, medizinische Masken müssen auch im Auto mit mehreren Insassen getragen werden – wenn der Mitfahrer in einem anderen Haushalt lebt.
In Schulen findet derzeit kein Präsenzunterricht statt, in Abschlussklassen ist Präsenzunterricht in halber Klassenstärke möglich. Doch nun ist eine schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas ab dem 22. Februar geplant, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an.
Aber: Es gehe nicht um eine Öffnung auf einen Schlag, sondern um „ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen“ mit Wechselunterricht und Hygieneregeln. Außerdem sollen flächendeckende Selbsttestmöglichkeiten für Schulen eingeführt werden.
Brandenburg
Die bundesweiten Regeln gelten weiter. Zusätzlich gibt es Ausgangsbeschränkungen, der öffentliche Raum darf nur für wichtige Gründe genutzt werden darf (Arztbesuch, Arbeit, Lebenspartner, Sport, Behördengänge).
Die Grundschulen werden voraussichtlich am 22. Februar im Wechselunterricht wieder öffnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte nach dem Bund-Länder-Gipfel dazu einen Kabinettsbeschluss für Freitag an, der Landtag drängt bereits auf die Öffnung.
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Für Abschlussklassen kann schon jetzt Präsenzunterricht abgehalten werden. Weitere Lockungsschritte etwa für den Einzelhandel erwartet Woidke „in drei, vier Wochen“, wenn in Brandenburg ein Inzidenzwert von 35 unterschritten werde.
Bremen
Die bundeseinheitlichen Maßnahmen gelten zum großen Teil weiter. Lockerungen gibt es beim Tragen von medizinischen Masken, die erst ab 16 Jahren vorgeschrieben sind, außerdem hat Bremen auf den 15-Kilometer-Radius bei hohen Inzidenzwerten verzichtet.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte ließ offen, wie mit den Schulen und Kitas jetzt verfahren wird, darüber solle nun der Senat in den nächsten Tagen beraten. Für die Zeit nach dem 7. März kündigte Bovenschulte an, es sollten dann auch Öffnungen in weiteren Bereichen möglich sein, etwa im Einzelhandel oder für Museen. Bei den Schwellenwerten werde es „keine Erbsenzählerei“ geben.
Hamburg
Auch Hamburg hält sich an die bundesweiten Maßnahmen. Der Senat lehnt Lockerungen auf absehbare Zeit ab und erklärt, die Infektionszahlen würden zu langsam sinken und das Risiko von Virusmutationen sei zu hoch. Das gilt auch für die Schulen: Eine schrittweise Öffnung ist in Hamburg nicht in Sicht, die Schulen sollen nach bisheriger Planung erst nach den Märzferien (1. bis 12. März) öffnen, so kündigte es Schulsenator Ties Rabe (SPD) schon vor dem Treffen im Kanzleramt an.
Hessen
Die bundesweiten Regelungen gelten auch hier. Außerdem ist in Hessen in Corona-Hotspots (mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (mit Ausnahmen) vorgesehen.
In den Schulen soll bis zur Klassenstufe 7 vom 22. Februar an wieder komplett mit Präsenzunterricht im Wechselmodell gestartet werden, in den Klassen ab Stufe 7 sollte dagegen der Fernunterricht bis zu Osterferien fortgesetzt werden; für Abschlussklassen gibt es schon jetzt Präsenzunterricht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einen Stufenplan für Lockerungen angekündigt, in dem die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz berücksichtigt werden sollten.
Mecklenburg-Vorpommern
Die bundesweiten Maßnahmen gelten. Eine Ausnahme gibt es für die Kontaktbeschränkungen, von denen Kinder bis zu zwölf Jahre befreit werden können, wenn die Betreuung es erforderlich macht. Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Regionen schon mit mehr als 150 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
Für die Schulen plant Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach den Winterferien (die noch bis zum 19. Februar dauern) regionale Lösungen: In Regionen mit niedrigen Corona-Infektionszahlen - mit weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche – sollten Kitas und Grundschulen ab 22. Februar wieder vollständig den regulären Betrieb aufnehmen. Das würde die Hälfte der acht Kreise und kreisfreien Städte betreffen - Mecklenburg, Landkreis Rostock, Vorpommern-Rügen und die Hansestadt Rostock. Bisher wird in Kitas und den Klassen eins bis sechs zumindest eine Betreuungsmöglichkeit angeboten und für Abschlussklassen Präsenzunterricht.
Niedersachsen
Die bundesweiten Maßnahmen gelten, allerdings sind die Regeln für Kinder gelockert: Die Vorschriften für medizinische Masken gelten ab 14 Jahren, Kleinkinder bis drei Jahren sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen.
In den Grundschulen und in Abschlussklassen ist schon jetzt Wechselunterricht möglich. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es müsse abgewartet werden, ob im März die Schulen weiter geöffnet werden und das Wechselmodell auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden könne.
Für die Corona-Verordnung, die am 13. Februar verlängert werden soll, kündigte Weil einige Lockerungen an: Kinder bis sechs Jahre sollen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr eingerechnet werden, Verkaufsstellen für Pflanzen und Blumen sollen wieder öffnen dürfen, Probefahrten im Auto- und im Fahrradhandel zugelassen werden.
Nordrhein-Westfalen
Die bundesweiten Regelungen gelten. Allerdings sind die Kontaktbeschränkungen in Nordrhein-Westfalen für die eigene Wohnung etwas lockerer, hier belässt es die Landesregierung bei einem dringenden Appell. Kinder unter 14 Jahren müssen keine medizinischen Masken tragen, wenn sie ihnen nicht passen. Bislang hatten alle Schulen auf Distanzunterricht umgestellt, es gibt allerdings für Schüler bis zur sechsten Klasse ein Betreuungsangebot. Kitas haben ein eingeschränktes Betreuungsangebot.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ab dem 22. Februar an. Vorgesehen ist zunächst der Start von Wechselunterricht in den Grundschulen und Förderschulen der Primarstufe. Laschet will sich dabei mit den Nachbarländern Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz abstimmen. Landesweit soll Präsenzunterricht für alle Schüler angeboten werden, sobald der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist.
Rheinland-Pfalz
Die bundesweiten Regelungen gelten weiter. Ausnahmen gibt es für Kinder: Bis zu sechs Jahren sind sie von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. An den Schulen wird bislang nur Fernunterricht angeboten. Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen am 22. Februar vom bisherigen Fernunterricht in einen Wechselunterricht mit dem Lernen im Klassenzimmer übergehen. „Es ist klar, dass mit Schulen
und Kitas die ersten Schritte gemacht werden müssen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im Ältestenrat des Landtags in Mainz.
Saarland
Die bundesweiten Regeln gelten weiter. Im Moment gibt es keinen Präsenzunterricht an den Schulen und kein reguläres Betreuungsangebot an den Kitas. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es für die diesjährigen Abschlussklassen, das heißt die Präsenzpflicht für die Abschlussklassen bleibt weiter bestehen.
Regierungschef Tobias Hans (CDU) erklärte, ab dem 22. Februar würden die saarländischen Grundschulen im Wechselunterricht öffnen. „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien mit kleineren Kindern.“ Der Schritt werde begleitet von einem strengen Hygienekonzept und ausgiebigen Testungen.
Schleswig-Holstein
Die bundesweiten Regeln gelten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, dass ab 22. Februar die Grundschulen wieder für den Regelunterricht öffnen, allerdings noch nicht flächendeckend im ganzen Land - awegen hoher Infektionszahlen bleiben die Kreise Herzogtum Lauenburg und Pinneberg sowie für Flensburg und Lübeck voraussichtlich ausgenommen.
Thüringen
Die bundesweiten Regeln gelten. Wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen, ist unklar. Der Freistaat werde dies erst dann beschließen, wenn kein dramatischer Anstieg der Neuinfektionen zu befürchten sei, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Nun soll das Kabinett beraten. Als denkbar gilt, dass die Schulöffnung bei einem Inzidenzwert von unter hundert beginnt.
Ramelow hatte für einen bundesweit einheitlichen Stufenplan für Lockerungen geworben, der auch schon Öffnungen unter anderem für Friseure vor dem 1. März vorgesehen hatte, wenn die Infektionszahlen dies zulassen. Ramelow äußerte sich enttäuscht, dass dies bei den Beratungen keine Rolle gespielt habe.
Sachsen
Die bundesweiten Regelungen gelten weiter, zusätzlich mit einigen Verschärfungen: Wo ein Inzidenzwert von 200 mindestens fünf Tage lang überschritten wird, gilt eine Ausgangsbeschränkung – die Wohnung darf nur aus triftigem Grund (Arzt, Arbeit, Sport) verlassen werden.
Als eines der ersten Länder hat Sachsen aber schon Lockerungen für die – bisher geschlossenen – Schulen und den Handel angekündigt: Grundschulen und Kitas sollen ab nächste Woche in eingeschränktem Betrieb mit strikter Klassentrennung wieder öffnen. Dabei besteht für Grundschüler zunächst keine Schulpflicht, die Eltern können also selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zuhause lassen oder nicht. Im Einzelhandel wird ab 15. Februar ein Bestell- und Abholservice („Click & Collect“) ermöglicht.
Sachsen-Anhalt
Die bundesweiten Regelungen gelten, mit Lockerungen für Kinder: Unter Dreijährige zählen bei den Auflagen zur Kontaktbeschränkung nicht mit. Auf Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht wird in Sachsen-Anhalt verzichtet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, die Schulen ab 1. März schrittweise wieder zu öffnen, Details soll das Landeskabinett noch festlegen. Haseloff hatte sich besonders dafür eingesetzt, dass der Lockdown für Friseure gelockert wird.
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