Berlin. Die Corona-Krise wird zum Stresstest der Demokratie. Über die Entscheidung beim Corona-Gipfel werden die Parlamente bloß informiert.
FDP-Chef Christian Lindner ist ein privilegierter Mann. An diesem Dienstagvormittag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn anrufen und über ihre Pläne für den Fortgang des Lockdowns informieren. Danke, Kanzlerin. Lesen Sie auch: Corona-Gipfel am Dienstag: Wann spricht Kanzlerin Merkel?
Corona-maßnahmen: Das Parlament als Notar
In der Corona-Krise ist der Bundestag kaum gefragt und oft nur noch der Notar. Manchmal nicht mal das. Weil Maßnahmen von Bund und Ländern ohne Parlamente per Verordnung durchgesetzt werden. Kann es sein, dass auch die Demokratie gerade mutiert?
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Im ARD-Morgenmagazin sagte Lindner, die persönliche Information eines Partei- und Fraktionschefs „ersetzt nicht eine Debatte in der Öffentlichkeit“. Die FDP würde gern die Bundesregierung verpflichten, vor Beratungen mit den Ländern die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Aber nicht mal die Opposition war geschlossen dafür: Die Linke zog mit, die Grünen nicht.
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Corona-Gipfel: Wie mega wird der Mega-Lockdown?
Und so wird es an diesem Dienstag wie immer ablaufen: Merkel trifft die Ministerpräsidenten, zuvor haben sie die Virologen angehört, und nun beraten sie „hinter verschlossenen Türen“ (Lindner) darüber, wie mega nun der „Mega-Lockdown“ ausfallen wird. Lesen Sie dazu: Corona-Gipfel: Diese Verschärfungen werden diskutiert
Sind Ausgangssperren richtig oder zu pauschal, wurden alle milderen Mittel ausgeschöpft? Lindner sagt, „die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“. Manchmal wird darüber diskutiert, hinterher. Lesen Sie auch: Medienberichte: Bund und Länder prüfen Ausgangssperre
Regierungsfraktionen teilen die Sehnsucht nach Demokratie
Seit Monaten klagen Juristen, Philosophen und Politologen darüber, dass die Demokratie „unter Druck“ gerät, wie es der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio formuliert. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr mahnten selbst Merkels Stützen im Bundestag, die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), mehr Parlamentarismus an.
Im Mai schrieben sie gemeinsam, in der Coronakrise sei zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig gewesen. „Jetzt wird das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren und falls nötig korrigieren - denn hier schlägt das Herz unserer Demokratie“. Ein handlungsfähiges Parlament, das meine keinesfalls: „Das Parlament nickt ab, was die Regierung vorlegt.“
Der so genannte Intensivstaat
Eine unerfüllte Sehnsucht. Acht Monate und eine Vielzahl von Grundrechtseinschränkungen später urteilt der Berliner Politikwissenschaftler Stefan Bröchler, „die Corona-Pandemie ist die Zeit des Intensivstaates“. Und das Parlament? Die Kanzlerin ruft Lindner an.