Berlin. Heizungen verursachen einen enormen CO2-Ausstoß. Die Bundesregierung will das eindämmen - und nimmt jetzt die Vermieter in die Pflicht.
Seit 1. Januar gilt der CO2-Preis auf Öl und Gas - nun sollen Vermieterinnen und Vermieter künftig die Hälfte der Kosten dafür tragen. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, den die Bundesregierung begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Mit der Neuregelung solle "die Wirkung des CO2-Preises verbessert werden, da Vermieter über energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden", teilte das Bundesumweltministerium mit.
Pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid wird seit Jahresbeginn eine Abgabe von 25 Euro fällig. Dadurch verteuert sich ein Liter Heizöl um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Bislang galt die CO2-Abgabe rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, weshalb sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt werden konnte.
CO2-Abgabe: Grüne und SPD für Entlastung von Mietparteien
Die große Koalition hatte zuvor wochenlang Wochenlang über eine faire Verteilung der Lasten zwischen Mietern und Vermietern gestritten - eine Einigung wurde dabei nicht erzielt. Während sich Grüne und SPD für eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern ausgesprochen, hatte die Union argumentiert, dass Vermieter nicht den Strom- und Wärmeverbrauch der Mietparteien zu verantworten hätten.
Die Teil-Entlastung von Mietern, über die zuerst der "Spiegel" berichtete, ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz gefasst hat. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung auch zur Bereitstellung von zusätzlichen acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem sollen die Standards für Neubauprojekte angehoben werden - dadurch sollen weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor geschaffen werden.
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Darüber hinaus sieht der Plan als weitere Schwerpunkte einen Investitionspakt mit der Industrie für "klimafreundliche Produktion in Deutschland", eine stärkere Nutzung des Potenzials natürlicher CO2-Senken sowie eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.
(raer/dpa/afp)