Berlin. Die Parteispitzen von Präsident Erdogans AKP werben in Oberhausen und Köln für umstrittenes Referendum.

Die türkische Regierung macht Wahlkampf. Nicht in Istanbul oder Ankara. Sondern in Köln und Oberhausen. 10.000 Anhänger der AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen am Samstag in die Arena nach Oberhausen kommen und den türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Chef Binali Yildirim feiern. Am Donnerstagabend sollte Außenminister Mevlüt Cavusoglu vom G20-Treffen in Bonn nach Köln reisen und dort einen Vortrag halten. Deutsche Politiker gehen davon aus, dass beide unter Deutschtürken für ein umstrittenes Referendum werben wollen.

In zwei Monaten sollen die türkischen Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle verschaffen würde – einschließlich des Rechts, am Parlament vorbei Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Darüber wird auch in Deutschland entschieden. Unter den Deutschtürken hat die AKP prozentual mehr Anhänger als unter der türkischen Bevölkerung. Auch hier können sie am 16. April abstimmen.

Christian Lindner (FDP) forderte, den bevorstehenden Auftritt zu verhindern: „Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, sagte er. Die Chancen dafür sind jedoch gering – das NRW-Innenministerium verweist auf die Versammlungsfreiheit.