„Die politische Instrumentalisierung einer sensiblen Frage trägt nur zu Frustration der Sicherheitskräfte bei.“

Dieser Austritt dürfte der niedersächsischen CDU Kopfschmerzen bereiten: Uwe Binias, Niedersachsens oberster Polizist, verlässt seine politische Heimat. Zeitpunkt und Begründung sind bemerkenswert: Der gebürtige Braunschweiger gibt sein Parteibuch nur wenige Tage vor der Landtagswahl zurück. Und er begründet seinen Schritt mit seiner Enttäuschung über die Innenpolitiker seiner Partei. Es geht um die Behauptung, die Landesregierung habe Einfluss auf die Sicherheitsbehörden genommen. Islamisten seien nicht entschlossen verfolgt worden. Binias bestreitet das, stellt sich vor Innenminister Pistorius und lobt den Sozialdemokraten über den grünen Klee.

Die Rechtsstaats- und Sicherheitspartei CDU verliert damit nicht nur ein prominentes Mitglied. Binias hat den Innenpolitikern seiner Partei vor aller Augen eine schallende Ohrfeige gegeben. Sein Vorwurf, sie würden die Aussagen der Fachleute im Untersuchungsausschuss ignorieren, wiegt schwer – er stellt ihre politische Seriosität infrage.

Binias hat den politischen Effekt gesucht. Warum sonst wäre er gerade in dieser Woche mit seinem Entschluss an die Öffentlichkeit gegangen? Für einen politischen Beamten ist dies ein ungewöhnliches, durchaus fragwürdiges Verhalten. Man mag Binias einen gewissen Leidensdruck zugute halten. Zwar richtete sich der CDU-Vorwurf an die Landesregierung. Aber er impliziert, Polizei und Justiz hätten sich zum Büttel von Partei-Interessen machen lassen. So etwas geht an die Ehre.

Die CDU hat sich mit ihrer scharfen Gangart ganz offensichtlich keinen Gefallen getan. Es ist notwendig, Versäumnisse aufzuklären und Besserung zu schaffen. Die politische Instrumentalisierung einer sensiblen Frage jedoch trägt nur zu Frustration der Sicherheitskräfte bei. Binias’ Schritt ist deshalb eine Mahnung an alle Teilnehmer der politischen Debatte.