Polizeipräsident Binias wirft hin – aus Ärger über CDU

Hannover  Uwe Binias will aus der CDU austreten und sein Amt zur Verfügung stellen. Die CDU spricht von „einer neuen Dimension des Schmutzwahlkampfes der SPD“.

Landespolizeipräsident Uwe Binias spricht im Fewbruar bei einer Pressekonferenz im niedersächsischen Innenministerium in Hannover.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Landespolizeipräsident Uwe Binias spricht im Fewbruar bei einer Pressekonferenz im niedersächsischen Innenministerium in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kurz vor der Landtagswahl am 15. Oktober hat sich der Streit um die politische Kultur und die innere Sicherheit in Niedersachsen drastisch verschärft. Landespolizeipräsident Uwe Binias kündigte aus Ärger über das Verhalten der CDU-Fraktion seinen Austritt aus der CDU an. Sein Amt will er zur Verfügung stellen.

Dabei geht es um den Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags, vor dem auch Binias als Zeuge ausgesagt hatte. In ihrem Abschlussbericht zur Ausschussarbeit hatten CDU und FDP „politische Festlegungen“ der rot-grünen Koalition sowie deren Misstrauen gegen Verfassungsschutz und Polizei für Versäumnisse beim Kampf gegen Islamismus in Niedersachsen verantwortlich gemacht. Binias hatte jede politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden dagegen als Zeuge ausdrücklich zurückgewiesen. Seine Aussagen seien im Abschlussbericht von CDU und FDP aber nicht berücksichtigt worden. „Es war eigentlich egal, was wir gemacht haben und was ich gesagt habe“, erklärte Binias am Dienstag. Das führe zu der unausweichlichen Entscheidung, aus der CDU auszutreten, erklärte der gebürtige Braunschweiger und frühere Präsident der Polizeidirektion Hannover. Für sein Amt habe er offenbar nicht den Rückhalt des gesamten Landtags. Daher sei auf dem Posten des Landespolizeipräsidenten ein Neuanfang nötig. Die Zusammenarbeit mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte Binias aber ausdrücklich. Bei der CDU-Fraktion ist von „einer neuen Dimension des Schmutzwahlkampfes der SPD“ die Rede. „Noch nie hat sich ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen lassen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Der Untersuchungsausschuss habe klare Belege für politische Beeinflussung gefunden. So sei etwa ein Antragsentwurf des LKA auf Durchführung einer Moscheekontrolle vom Innenministerium blockiert worden. „Ich schätze die Arbeit von Uwe Binias sehr“, erklärte Pistorius auf Anfrage unserer Zeitung. Binias’ Position zum Verhalten von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss sei ihm bekannt. „Es handelt sich um seine persönliche Auffassung und ich werde mich deshalb öffentlich nicht dazu äußern,“ betonte Pistorius.

Binias ist politischer Beamter, könnte also auch jederzeit entlassen werden. Dies ist aber offenbar kein Thema.

Einen Kommentar dazu lesen Sie hier: Binias’ Mahnung

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