“Die Polemik nährt den Verdacht, dass es hier weniger um Sparsamkeit als um zentralistische Gängelei geht.“
Stiftungsgeld ist anvertrautes Geld. Sparsame, regelgerechte Verwendung ist unabdingbar. Bei der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz äußert der Landesrechnungshof daran Zweifel, hält ein Eingreifen der Landesregierung für nötig.
Die Haushaltswächter begründen dies im Wesentlichen mit übermäßigen Repräsentationsausgaben und Verstößen gegen Dokumentationspflichten. Die Prüfer nennen Veranstaltungen, über deren zwingende Notwendigkeit man streiten kann, sie kritisieren verspätete Beleg-Einreichungen. So weit ist der Bericht nachvollziehbar. Die Stiftung erkennt die Kritik zum Teil an.
Der Rechnungshof sollte sich allerdings davor hüten, in den Verdacht mangelnder Fairness und polemischer Überspitzung zu geraten. Denn nichts beschädigt die Glaubwürdigkeit eines Kontrolleurs mehr als Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit.
Die Leitung des Landesrechnungshofes scheint diese Gefahr nicht erkannt zu haben. Wie anders wäre zu erklären, dass die Behörde ihre Mitteilung mit dem Satz „Man gönnt sich ja sonst nichts“ überschreibt und zugleich den Auftrag der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz unzulässig einschränkt? Er erschöpft sich ja gerade nicht in der finanziellen Unterstützung bedeutender Einrichtungen wie des Staatstheaters. Wäre dem so, bräuchte man keine Stiftung, sondern einen Dauerauftrag bei der Hausbank.
Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ist Lobbyist der Identität unserer Region; ihr streitbarer Präsident steht wie kein Zweiter für dieses Engagement. Ohne sie wäre mancher Leuchtturm nie entzündet worden oder längst erloschen. Was der Rechnungshof nicht kommentiert: Die Sicht- und Spürbarkeit braunschweigischer Besonderheit wird von einer kleinen Mannschaft hergestellt, deren Effektivität in der Landesverwaltung ihresgleichen sucht. Nicht nur die Kosten nahmen zu, Aufgaben und Einnahmen taten es auch. Der Stiftungsdirektor hat nicht einmal einen Vertreter – und schaffte es dennoch ganz nebenher, in der Krise des Weltkulturerbes Rammelsberg einen maßgeblichen Beitrag zur Rettung zu leisten.
Wer solche Leute als Freibiergesichter diffamiert, wird im Braunschweiger Land keinen Beifall auslösen. Hier ist man stolz auf eine aktive Stiftung, die sich an den Besten der internationalen Stiftungslandschaft misst, die als Partner und oft genug Katalysator an zahllosen wichtigen Projekten dieser Region Anteil nimmt.
Die Polemik nährt den Verdacht, dass es hier weniger um Sparsamkeit als um zentralistische Gängelei geht. Mehr Respekt vor der Eigenständigkeit des Braunschweiger Landes wäre dringend geboten!
