„Der Zeit- und damit auch der Spielraum für die Behörden wird enger.“

Muss man das verstehen? Die Zahl der islamistischen Gefährder wächst, und was macht Niedersachsen? Schreibt in sein neues Polizeigesetz einen kürzeren „Langzeitgewahrsam“.

In Kraft ist das neugefasste Gesetz zwar noch nicht. Sonst hätten die beiden Göttinger Islamisten, die nach einer Großrazzia festgesetzt und zunächst in Gewahrsam genommen wurden, statt bis zu zehn höchstens vier Tage in jenem Gewahrsam verbringen dürfen.

Bleibt die rot-grüne Koalition bei ihrem Plan, dann laufen künftig zwar nicht Hundertschaften islamistischer Gefährder nach vier Tagen wieder fröhlich und unbehelligt durchs Land. Der Zeit- und damit auch der Spielraum für die Behörden wird aber enger, das weitere Vorgehen abzusichern. Rot-Grün nimmt sozusagen die Polizei in Gewahrsam. Das allerdings hat ganz offensichtlich wenig mit der Sorge um schwindende Rechtsstaatlichkeit zu tun. Statt dessen erlauben sich die Grünen, Partner der SPD in der Koalition in Niedersachsen, einmal mehr das Pflegen urgrüner Anti-Polizei-Reflexe. Auf dass das „grüne Profil“ erkennbar sei.

Mag durchaus sein, dass mancher Demonstrant schlechte Erfahrungen mit prügelnden Hundertschaften der Polizei gemacht hat und selbst im „Gewahrsam“ landete. Kritische Kontrolle ist durchaus angebracht. Aber den Sicherheitsbehörden per Gesetz Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist keine verantwortliche Politik, sondern Klientelpflege.