„Der Versuch, in der Affäre um die Braunschweiger LAB mit Nebelkerzen zu werfen, musste gründlich schiefgehen.“

Vordergründig geht es in der Affäre um die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde um ein paar Akten, die statt ein paar Wochen früher eben ein paar Wochen später an die Polizei übergeben wurden. So jedenfalls klingt es, wenn die Landesregierung den Fall schildert. Gesammelt wurden die Verdachtsfälle, wie eine offizielle Chronologie des Innenministeriums schlecht gelaunt festhält, angeblich auch ohne jede Zuständigkeit. Merke: In Deutschland gilt immer noch der Dienstweg.

In Wirklichkeit geht es allerdings um weit mehr als diesen Dienstweg. Genau genommen geht es um das, was Dienstwege überhaupt erst möglich macht– nämlich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das erklärt die Brisanz dieser Debatte, die manche immer noch so führen, als hätten sie von der Kölner Silvesternacht und den Folgen noch nie gehört. Zwischen Aktendeckeln beerdigen lässt sich das Ganze nicht. Womit auch klar ist, dass gleich zwei mögliche Vertuschungsversuche zur Debatte stehen. Der eine betrifft die Braunschweiger Aufnahmebehörde, die schlecht dasteht. Der zweite aber betrifft die rot-grüne Koalition. Denn bekannt wurden die Vorgänge aus dem Jahr 2016 mit etlicher Verzögerung durch jene Mitarbeiterin, die sich von der Standortleitung ausgebremst fühlte. Dass es in den Aufnahmebehörden zeitweise drunter und drüber ging, ist bekannt. Als Erklärung reicht das aber nicht aus. Für das Chaos, in dem niemand so recht weiß, wer kommt, wer da ist und wer (wohin) geht, haben die Behörden das schöne Wort vom „Identitätsmanagement“ geprägt. Dabei waren auch in Braunschweig viele Flüchtlinge den Behörden offenbar weit voraus. Einige managten wohl gleich mehrere Identitäten so erfolgreich, dass der Schaden in die Millionen gehen könnte. Vielleicht auch deshalb hat die Regierung versucht, den Fall herunterzureden und mit Nebelkerzen zu werfen. Das musste gründlich schiefgehen.