Braunschweig. Experten warnen vor einer rigiden Handelspolitik, die Trump angekündigt hat.

Unser Leser Manfred Fehly aus Salzgitter fragt:

Wie bereiten sich die Politik und die deutsche Wirtschaft auf die Aussagen von Trump vor?

Die Antwort recherchierte Katharina Lohse

Nicht wenige haben den designierten US-Präsidenten Donald Trump schon als unberechenbar bezeichnet. Wie bereitet man sich auf einen solchen Mann vor? Auf die Frage unseres Lesers sagt Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Region Braunschweig: „Wir müssen uns auf nicht ganz einfache Verhandlungen mit dem neuen US-Präsidenten vorbereiten.“ In diesen Verhandlungen sollte nicht jeder Konzern und jeder EU-Mitgliedsstaat für sich alleine sprechen. Es gelte, geschlossen aufzutreten, um selbstbewusst und auf Augenhöhe zu verhandeln.

Und an Verhandlungen käme Trump bei seinen Plänen nicht vorbei. Strafzölle auf Importe aus Mexiko einzuführen, ist durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Mexiko und Kanada gar nicht möglich. Trump müsste es aufkündigen. Und auch mit den Regeln, die von allen 164 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) als rechtlich verbindlich anerkannt werden, kollidierten Trumps Pläne, sagt Winfried Huck, Wirtschaftsjurist an der Ostfalia-Hochschule.

In dem von der WTO verabschiedeten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) seien in insgesamt acht Verhandlungsrunden schrittweise die Zölle gesenkt worden, im Durchschnitt von 40 Prozent auf etwa drei Prozent. Laut IHK Lüneburg-Wolfsburg stünden den durchschnittlich 5,3 Prozent hohen Importzöllen, die von der EU auf Waren aus den USA erhoben werden, derzeit durchschnittlich 3,5 Prozent Zollkosten in den USA gegenüber. Huck: „Ein bislang unbekannter Einfuhrzoll auf in Mexiko produzierte Fahrzeuge deutscher und gegebenenfalls europäischer Hersteller stellt sich in handelsrechtlicher Sicht als eine innerstaatliche Diskriminierung der USA

gegenüber deutschen beziehungsweise auch europäischen Herstellern dar.“ Sollte es dazu kommen, könnte die EU laut Huck ein sogenanntes Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengen. Das hatte laut Huck schon einmal

Erfolg. Japan hatte in dem Fall das heimische alkoholische Getränk Sochu niedriger besteuert als

vergleichbare ausländische Produkte.

Unstreitig ist laut Lars Heidemann, Berater für Außenwirtschaft der IHK Lüneburg-Wolfsburg, dass Importbeschränkungen auch für deutsche Unternehmen problematisch werden können. Niedersächsische Firmen beispielsweise exportierten 2015 laut Statistischem Landesamt Niedersachsen Waren im Wert von sechs Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Die USA seien der wichtigste Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft und für Niedersachsen nach den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich das viertwichtigste Zielland für Ausfuhren.

Heidemann zweifelt, ob die USA tatsächlich Importbeschränkungen umsetzen würden. „Schließlich beziehen die USA in großem Umfang Maschinen und Industriekomponenten aus Deutschland.“ Diese mit Produkten aus eigener Herstellung zu ersetzen, würde nach Einschätzung des Branchenverbands VDMA zumindest kurzfristig schwerfallen. „Dazu gibt es in den USA für viele Branchen keinen nennenswerten Maschinenbau mehr, was neben der nicht mehr vorhandenen Technologie auch an der mangelnden Verfügbarkeit qualifizierten Personals liegt.“

Auch Huck gibt zu bedenken: „Für beide Wirtschaftsmächte, die EU und die USA, ist der jeweils andere der bedeutendste Handelspartner für den Handel mit Waren, Dienstleistungen sowie für Investitionen. Es gibt weltweit keine umfangreichere bilaterale Handelsbeziehung.“ Differenzen habe es in der Vergangenheit gegeben und es werde sie auch in Zukunft geben – nicht nur bei Stahl, hormonbehandeltem Rindfleisch, Strafzahlungen für europäische Unternehmen, Steuerforderungen und Kartellstrafen für US-amerikanische Unternehmen. Vielfach könnten diese Differenzen beigelegt werden. „Politische und ökonomische Vernunft einmal unterstellt, kann keiner der Handelspartner ein substanzielles Interesse an einem Handelskrieg haben.“

Ferdinand Dudenhöffer, der das Car-Center an der Universität Duisburg-Essen leitet, sagt, dass die angedrohten Strafzölle auf importierte Autos aus Mexiko den US-Automarkt nur kurzfristig beleben könnten. „Kurzfristig können Schutzzölle und Abschottungen Sonderkonjunkturen auslösen. Die Früchte eines internationalen Warenaustauschs aber erntet man nur bei langem Atem.“

Aber vielleicht wird Trump gar nicht ernst machen und setzt nur darauf, dass schon seine Androhungen die gewünschten Effekte erzielen. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er zwar, dass es für Unternehmen, die ihre Produktion aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko verlegen, sehr hohe Grenzzölle geben werde. Er fügte aber an: „Aber es wird zu gar keiner Besteuerung kommen, denn sie werden erst gar nicht wegziehen.“