Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte gegen Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Nun dauert nur noch ein Verfahren an.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen zwei Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Helmstedt eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Hintergrund der Ermittlungen waren Vorwürfe, die Abgeordneten Jozef Rakicky (fraktionslos) und Vanessa Behrendt (AfD) hätten Wahlkampfmittel unzulässig abgerechnet.

Rakicky war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Die Ermittlungen gegen Behrendt wurden eingestellt, weil laut Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht gegen sie bestand. Gegen Rakicky wurden die Ermittlungen demnach wegen geringer Schuld eingestellt.

„Zwar besteht gegen den Beschuldigten nach wie vor ein Tatverdacht. Allerdings hat der AfD-Kreisverband Helmstedt die Kosten für die Wahlwerbung der beiden Landtagsabgeordneten rückwirkend und vollständig übernommen“, teilte ein Sprecher mit.

Das sagt der Anwalt von Jozef Rakicky

Rakickys Anwalt Martin Voß erklärte auf Anfrage: „Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, dass er zu Unrecht Gelder von Parteikonten erhalten habe. Dabei wurden nur Auslagen für von ihm verauslagte Wahlkampfwerbungskosten zurücküberwiesen. Alles von ihm mit Belegen nachgewiesen. Das Verfahren war bereits seit Monaten übereinstellungsreif. Selbst in der AfD-Fraktion waren Unstimmigkeiten ausgeräumt, als immer noch propagiert wurde, dass Ermittlungsverfahren anhängig seien.“

Ein weiteres Verfahren gegen Rakicky wegen des Verdachts der Untreue läuft laut Staatsanwaltschaft Braunschweig noch weiter. Dabei geht es dem Sprecher zufolge um Abrechnungen eines Sommerfestes.