Göttingen. „Klar für Freiheit, Gleichheit und Vielfalt positionieren“: Kreistags-Abgeordnete beschließen parteiübergreifende Resolution.

In der Sitzung des Kreistages vom 6. März beschlossen die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion, der FWLG-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Linke für Vernunft und Gerechtigkeit-Fraktion auf Empfehlung des Kreisausschusses eine Resolution gegen Demokratiefeindlichkeit.

In der Resolution heißt es: „Die Nachrichten von Verschwörergruppen, die Massendeportationen von Migranten und deren Unterstützern planen, haben uns tief erschüttert. Wir haben aus der Geschichte gelernt und werden nicht zulassen, sie zu wiederholen. Wir verurteilen diese Ideen und diese Zusammenkünfte auf das Schärfste.“

Deutschlands Demokratie sei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so bedroht gewesen, wie heute, „obwohl wir die besten Chancen für eine gute Zukunft aller haben“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das stille Dulden und Nichtkommentierten demokratiefeindlicher Aktionen sei Rückenwind für die Feinde der Demokratie in Deutschland.

Und weiter heißt es dort: „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Politik und Ehrenamt im Landkreis Göttingen auf, ebenso wie wir Kreistagsabgeordnete weiterhin wachsam zu bleiben, demokratiefeindliche Entwicklungen zu melden und zu meiden und sich klar für Freiheit, Gleichheit und Vielfalt zu positionieren. So beschützen wir wirksam die deutsche Demokratie, wo wir die Verantwortung tragen.“

Die Resolution wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen, teilt die Göttinger Kreisverwaltung mit.

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