Göttingen. Die Kreistagsfraktion greift mit ihrem Antrag die Forderung des Städte- und Gemeindebundes auf. Die Umlage soll laut CDU von 50 auf 49 Punkte sinken.
Die CDU-Kreistagsfraktion schließt sich der Forderung des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) nach einer Senkung der Kreisumlage an und schlägt eine „moderate, aber spürbare Senkung der Kreisumlage auf 49 Hebesatzpunkte“ vor. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen und zum Kreistag am 18. Dezember gestellt.
Derzeit liegt die Umlage bei 50 Prozent, der NSGB-Kreisverband hatte eine Senkung auf 48 Punkte gefordert. Der Landrat hatte dies in einer Stellungnahme jedoch abgelehnt (wir berichteten). Für die CDU-Kreistagsfraktion macht sich deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, der Bovender Rechtsanwalt Harm Adam, die grundsätzliche Kritik der Kommunen zu eigen. Er erklärt in einer Pressemitteilung: „Ein übermäßiger hoher Hebesatz wirkt sich negativ auf die Attraktivität der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus, weil diese gezwungen werden, die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten.“ Beispielsweise könnten hohe Grundsteuersätze und Krippengebühren gesenkt werden, wenn die Kommunen nicht eine derart hohe Kreisumlage abführen müssten, so Adam. Da die Steuerkraft von Bürgern und Unternehmen aktuell zunehme, stiegen die Einnahmen aus der Kreisumlage ohnehin, eine Absenkung sei deshalb sinnvoll und würde die Vorgaben des Zukunftsvertrages nicht berühren. Gegenüber den Planansätzen habe sich das erwartete Aufkommen der Kreisumlage noch einmal um acht Millionen Euro verbessert.