Berlin. Nach dem Willen der Bundesumweltministerin sollen Kommunen selbst darüber entscheiden können.

Das Autofahren in vielen Innenstädten könnte bald stark eingeschränkt werden. Die Städte sollen in Zukunft sollen selbst darüber entscheiden können, wie sie die Bevölkerung schnellstmöglichst vor gesundheitsgefährdenden Diesel-Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxiden schützen. Ob in bestimmten Fällen auch Fahrer alter Benzinautos betroffen sein könnten, ist unklar.

Das Bundesumweltministerium will im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kommunen grundsätzlich Rechtssicherheit beim Verhängen von Fahrverboten gibt. Nach ersten Plänen von Umweltministerin Barbara Hendrix (SPD) sollen die Städte entscheiden können, ob sie entweder in Eigenregie Plaketten ausgeben und damit regeln, welche schadstoffarmen Diesel- oder Benzinfahrzeuge in festgelegte Verbotszonen rollen dürfen, oder bestimmte Zonen für schadstoffreiche Dieselfahrzeuge so sperren, dass die Fahrer lediglich den nächsten Haltepunkt des öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel einen S-Bahnhof, erreichen. Auch könnten sie das „Pariser Modell“ einführen, wie es die französische Hauptstadt praktiziert. Das bedeutet: Fahrzeuge mit geraden KFZ-Endziffern dürfen nur an geraden Datumstagen in die Stadt, Autos mit ungeraden Endziffern nur an ungeraden Tagen.

Nachdem die Konferenz der Umweltminister der Länder keinen eigenen Vorschlag zur Eindämmung der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen vorgelegt hatte und der Plan einer „blauen Plakette“ gescheitert ist, hat Hendricks offenbar diesen Weg der flexiblen Möglichkeiten eingeschlagen. Denn die Kommunen stehen derzeit unter massivem Druck der EU, die gegen Deutschland rechtlich vorgeht.

Den Leitartikel zum Thema lesen Sie hier: Kampf dem Autofahrer