Braunschweig. Der Verkehrsminister glaubt an die Einigung mit der EU. Niedersachsen übt heftige Kritik.

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Autofahrer in Deutschland müssen sich nun wohl doch auf eine PKW-Maut nach der Bundestagswahl 2017 einstellen. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Nach bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro im Jahr zahlen. Kontrolliert wird durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen – es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der KFZ-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Die Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach Monaten des Streits bahnt sich jetzt ein Durchbruch an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die geplante Einigung. Sie begrüße sehr, dass Dobrindt mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Einigung verfolge, sagte Regierungssprecher Seibert. Mit Befremden hat Österreich auf die Annäherung zwischen Berlin und Brüssel reagiert. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Kritik kam auch aus Niedersachsen. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht.“ Und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärte sogar noch etwas schärfer: „Der Versuch von Minister Dobrindt, seine PKW-Maut für Ausländer zu retten, wird nicht gelingen. Es ist falsch, mit unterschiedlichen Erhebungssätzen für PKW-Nutzer aus dem Aus- und Inland den Zusammenhalt in der EU zu schwächen.“

Der ADAC pochte auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer, dass es keine Mehrbelastung für diese gebe. Mathias Erlei, Volkswirt an der TU Clausthal, hält es dagegen prinzipiell für richtig, entstehende Kosten für die Instandhaltung der deutschen Autobahnen auch über eine Sonderabgabe wie eine Maut zu regeln. „Autofahrer sollten aber erst dann die Gebühr zahlen, wenn Sie die Autobahn tatsächlich nutzen.“ Dann könnte die KFZ-Steuer für alle abgesenkt werden. Die aktuellen Pläne, würden sie politisch Inkrafttreten, stellen ja am Ende eine Ungleichbehandlung derjenigen dar, die nie die Autobahn nutzen. Es wird aber automatisch unterstellt, dass das so ist.“

Professor Erlei hält es jedoch für falsch, die Höhe einer künftigen Jahresvignette für inländische Autofahrer an die Ökobilanz des Autos zu koppeln. „Man sollte verkehrs- und umweltpolitische Maßnahmen nicht vermischen.“ Für die Fahrer aller PKW sollte der gleiche Preis gelten.

Einen Leitartikel zum Thema finden Sie hier: Das Wunder von Brüssel