„CSU-Minister Dobrindt hat die Maut offenbar in Brüssel durchgesetzt – aber anders als geplant.“

Jetzt soll sie also doch noch kommen, die Autobahnmaut für PKW. Pünktlich zum CSU-Parteitag, der immer ein Schaulaufen der CSU-Granden ist, ist aus dem Verkehrsministerium gesickert: Brüssel gibt den Widerstand gegen die Pläne auf. Wenn es so ist, wäre das eine Sensation. Und Alexander Dobrindt der strahlende Sieger.

Bislang hat sich die EU-Kommission klar als Vertretung aller Bürger Europas verstanden und eine Ungleichbehandlung der Autofahrer strikt abgelehnt. Noch vor wenigen Wochen wollte sie Deutschland wegen der Mautpläne sogar vor Gericht bringen. Plötzlich soll alles ganz einfach sein. Und man fragt sich: Wunder gibt es in der Politik ja selten – wie konnte das geschehen?

CSU-Minister Dobrindt hat die Maut offenbar in Brüssel durchgesetzt – aber anders als geplant. Fahrer besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge werden wohl mehr Geld erstattet bekommen als die Mautgebühr im Jahr kostet. Das ist teuer, bei zweifelhaftem Nutzen. Gleichzeitig werden die ohnehin geringen Einnahmen wohl noch weiter schrumpfen, weil die Vignetten für Ausländer billiger werden müssen. Die ersten Kritiker sagen schon: Die Bürokratie wird die Einnahmen aus der Maut am Ende auffressen. Und eine neue Abgabe einzuführen, ohne überhaupt Gebühren einzunehmen – das wäre Irrsinn. Völlig zu Recht hat der Finanzminister gestern davor gewarnt.

Und dann darf man noch gespannt sein, wie die Kanzlerin die Kurve kriegt. Ihr altes Versprechen „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ hat sie schon sportlich abräumen lassen. Lässt sie jetzt eine gigantische Bürokratie zu, damit die CSU Recht behält? Antworten auf diese Frage werden wir wohl nicht so schnell bekommen. Die Maut kommt – das gibt Dobrindt zu – erst nach der Bundestagswahl 2017. Das heißt: Das ganze Theater könnte bei neuer politischer Konstellation wieder von vorne losgehen.