Berlin. Diesel-Skandal, Eier-Skandal – die Bundesregierung hat versagt, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin. Ein neues Ministerium soll helfen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl wirft der Bundesregierung komplettes Versagen in der Diesel-Affäre und im Eier-Skandal vor. Als Konsequenz daraus fordert Katrin Göring-Eckardt im Interview einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien.

Die größte Sorge der Deutschen, das hat eine Umfrage für unsere Redaktion ergeben, ist der Klimawandel – ein ur-grünes Thema. Trotzdem können die Grünen nicht ganz sicher sein, dass sie wieder in den Bundestag einziehen. Was läuft bei Ihnen schief?

Katrin Göring-Eckardt: Moment mal, wir sind in den Umfragen derzeit bei acht Prozent. Das reicht uns nicht. Der Klimaschutz treibt viele Leute um, und die Grünen sind die einzige Partei, die dafür ernsthaft eintritt. Ich bin überzeugt, das wird sich auch in unserem Wahlergebnis zeigen.

Das erklärt noch nicht das Formtief der Grünen.

Göring-Eckardt: Wir sind noch nicht wieder da, wo wir hingehören, stimmt. Aber ich bin zuversichtlich: Unsere Themen liegen auf der Straße, unsere Angebote sind auf der Höhe der Zeit, wir sind so geschlossen wie noch nie, und wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Es geht darum, wer dritte Kraft wird: Grüne oder FDP.

Vielleicht sitzen FDP und Grüne ja auch zusammen am Kabinettstisch.

Göring-Eckardt: Ein Jamaika-Bündnis halte ich für unwahrscheinlich. Wir stehen für gegensätzliche Richtungen: Die Grünen sind die ökologischen Antreiber der Industrie, während die FDP vor allem eigene Imagepflege betreibt und sich als Dienstleister der Konzerne sieht, der Menschenrechte und Klimaschutz egal sind. Deutschland hat am 24. September die Wahl, ob Grüne oder FDP in die nächste Regierung eintreten. Das Rennen ist völlig offen.

Das ist das aktuelle Bundeskabinett

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel umfasst 14 Ministerien. Wir zeigen, welche Köpfe an der Spitze der Ministerien stehen. Angela Merkel (CDU) ist seit 2005 Bundeskanzlerin und leitet damit das Kabinett.
Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel umfasst 14 Ministerien. Wir zeigen, welche Köpfe an der Spitze der Ministerien stehen. Angela Merkel (CDU) ist seit 2005 Bundeskanzlerin und leitet damit das Kabinett. © Getty Images | Sean Gallup
Sigmar Gabriel (SPD) wechselte im Januar 2017 ins Außenministerium.
Sigmar Gabriel (SPD) wechselte im Januar 2017 ins Außenministerium. © REUTERS | REUTERS / AZAD LASHKARI
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Er war zuvor Außenminister.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Er war zuvor Außenminister. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Brigitte Zypries (SPD) ist seit 2017 die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Sie beerbt damit Sigmar Gabriel.
Brigitte Zypries (SPD) ist seit 2017 die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Sie beerbt damit Sigmar Gabriel. © dpa | Sebastian Kahnert
Thomas de Maizière (CDU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres.
Thomas de Maizière (CDU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres. © REUTERS | JOACHIM HERRMANN
Heiko Maas (SPD) trifft die Entscheidungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Heiko Maas (SPD) trifft die Entscheidungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. © imago | M. Popow
Wolfgang Schäuble (CDU) leitet das Bundesministerium für Finanzen.
Wolfgang Schäuble (CDU) leitet das Bundesministerium für Finanzen. © picture alliance / Christina Sab | dpa Picture-Alliance / Christina Sabrowsky
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird geleitet von Andrea Nahles (SPD).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird geleitet von Andrea Nahles (SPD). © dpa | Soeren Stache
Christian Schmidt (CSU) ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Christian Schmidt (CSU) ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. © dpa | Daniel Karmann
Ursula von der Leyen (CDU) ist als Bundesministerin für Verteidigung die Chefin der Bundeswehr.
Ursula von der Leyen (CDU) ist als Bundesministerin für Verteidigung die Chefin der Bundeswehr. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Axel Heimken
Katarina Barley (SPD) steht seit dem 2. Juni 2017 an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Katarina Barley (SPD) steht seit dem 2. Juni 2017 an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. © picture alliance / NurPhoto | dpa Picture-Alliance / Emmanuele Contini
Sie trat die Nachfolge von Manuela Schwesig (SPD) an, die seit Juli 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ist.
Sie trat die Nachfolge von Manuela Schwesig (SPD) an, die seit Juli 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ist. © dpa | Michael Kappeler
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister.
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister. © dpa | Jörg Carstensen
Alexander Dobrindt ist Chef des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Alexander Dobrindt ist Chef des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist Barbara Hendricks (SPD) unterstellt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist Barbara Hendricks (SPD) unterstellt. © epd | Andreas Schoelzel
Johanna Wanka (CDU) ist Leiterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Johanna Wanka (CDU) ist Leiterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Gerd Müller (CSU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Gerd Müller (CSU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. © picture alliance / Rainer Jensen | dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. © picture alliance / Michael Kappe | dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler
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Haben Sie von Horst Seehofer und seiner CSU eine höhere Meinung als von der FDP?

Göring-Eckardt: Ich kenne Horst Seehofer eine ganze Weile, wir haben beide schon Gesundheitspolitik gemacht. Sein Politikstil ist mir zutiefst fremd: Herrisch, populistisch, bisweilen rechtspopulistisch und im permanenten Zickzack. Warum sonst setzt er alles auf eine Maut, die mehr kostet als sie einbringt? Oder warum verbietet er Stromtrassen für sauberen Strom, obwohl das die Verbraucher mehr kostet?

Wir haben harte Auseinandersetzungen, gerade auch was die Obergrenze für Flüchtlinge oder ein Einwanderungsgesetz angeht. Man muss sich nur anhören, was für Töne der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann von sich gibt. Dabei wird in den bayerischen Kommunen und Landkreisen eine super Arbeit gemacht. So viel gute Flüchtlings- und Integrationspolitik wie in Bayern an der Basis findet man wahrlich nicht überall in der Republik.

Wie verlässlich sind die Grünen als Koalitionspartner?

Göring-Eckardt: Sehr verlässlich.

In Niedersachsen ist eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergetreten und hat die rot-grüne Landesregierung zum Einsturz gebracht. Ein Betriebsunfall?

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen).
Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen). © Reto Klar | Reto Klar

Göring-Eckardt: Ich kenne die Abgeordnete nicht näher. Dass jemand unzufrieden ist, kommt in allen Parteien vor. Aber das darf nicht zu solchen Reaktionen führen. Dafür habe ich kein Verständnis. Und was knappe Mehrheiten angeht: Ich bin ja schon Fraktionsvorsitzende gewesen, als Rot-Grün im Bund regierte.

Damals hatten Sie noch Joschka Fischer, der einen Parteitag drehen konnte.

Göring-Eckardt: Stimmt, das machen heute wir.

Finden die Grünen noch ein Gewinnerthema für den 24. September?

Göring-Eckardt: Machen Sie Witze? Die großen Verbraucherthemen treiben viele Menschen um. Und da hat die große Koalition komplett versagt. Wir haben die Abgasmanipulationen in der Autoindustrie, wir haben den Eierskandal, und wir haben drastisch steigende Wasserpreise wegen Nitrat im Grundwasser. Diese Themen sind das Stiefkind der Bundesregierung.

Was folgt daraus?

Göring-Eckardt: Wir werden diese Umwelt- und Verbraucherthemen in den Mittelpunkt stellen. Da geht es um Gesundheit, um Lebensqualität. Wir brauchen ein Superministerium für Verbraucherschutz, das auch für Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung zuständig ist...

... und das die Grünen für sich reklamieren?

Göring-Eckardt: Natürlich. Ein Superministerium für Verbraucher- und Umweltschutz gehört zu den Grünen. Was Umweltministerin Hendricks sagt, mag gut gemeint sein. Aber die SPD-Kollegin hat doch so gut wie nichts durchgesetzt. Wann hat Frau Hendricks bis zum Schluss für ihre Positionen gekämpft? Nicht einmal für die Einhaltung des Klimavertrages von Paris. Noch nie hatte eine Umweltministerin so wenig zu sagen wie in dieser großen Koalition.

Soll dieser Superminister auch ein Gesetz zum Verbot von Verbrennungsmotoren erarbeiten?

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) im Gespräch mit Alexander Kohnen (l.) und Jochen Gaugele.
Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) im Gespräch mit Alexander Kohnen (l.) und Jochen Gaugele. © Reto Klar | Reto Klar

Göring-Eckardt: Das neue Ministerium soll auch dafür sorgen, dass die Transformation der Autoindustrie gelingt. Und zwar gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und nicht im Streit. Das Kartell der Autobauer braucht klare politische Vorgaben. Sonst betrügen sie die Verbraucher und halten an überholten Technologien fest. Mit dem fossilen Verbrennungsmotor muss Schluss sein, spätestens 2030.

Dabei geht es nicht nur um Luftreinhaltung und Gesundheit, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Andere Länder sind bei der emissionsfreien Mobilität viel weiter. Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen, damit sich alle darauf einstellen können.

Die Plakate der Parteien im Bundestag

Ohne Plakate kein Wahlkampf. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Großplakate vorgestellt. Überraschendes gibt es kaum. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt natürlich auch die Kanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund.
Ohne Plakate kein Wahlkampf. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Großplakate vorgestellt. Überraschendes gibt es kaum. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt natürlich auch die Kanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund. © imago/Metodi Popow | M. Popow
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet das Leitmotiv der CDU-Kampagne.
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet das Leitmotiv der CDU-Kampagne. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Das Versprechen von „Sicherheit und Ordnung“ spricht die Kern-Klientel der Union an.
Das Versprechen von „Sicherheit und Ordnung“ spricht die Kern-Klientel der Union an. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Auf allen Plakaten der CDU ist die Farbkombination schwarz-rot-gold zu finden.
Auf allen Plakaten der CDU ist die Farbkombination schwarz-rot-gold zu finden. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Erstmals präsentiert die CDU auch ein eigenes Motiv zu Europa.
Erstmals präsentiert die CDU auch ein eigenes Motiv zu Europa. © imago/Metodi Popow | M. Popow
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt ebenfalls auf Großplakate – etwa zum Thema Start-up-Gründer.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt ebenfalls auf Großplakate – etwa zum Thema Start-up-Gründer. © dpa | Kay Nietfeld
Schreien dürfen auf den SPD-Plakaten nur die Kinder.
Schreien dürfen auf den SPD-Plakaten nur die Kinder. © dpa | Kay Nietfeld
Und natürlich darf bei der SPD der Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht fehlen.
Und natürlich darf bei der SPD der Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht fehlen. © dpa | Kay Nietfeld
Diese Optik, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte, soll wohl ausdrücken: Deutschland im Zeichen von Martin Schulz.
Diese Optik, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte, soll wohl ausdrücken: Deutschland im Zeichen von Martin Schulz. © dpa | Kay Nietfeld
Die Grünen stellen wieder ihre Kernkompetenz Umwelt- und Klimapolitik ins Zentrum der Wahlkampagne.
Die Grünen stellen wieder ihre Kernkompetenz Umwelt- und Klimapolitik ins Zentrum der Wahlkampagne. © dpa | Soeren Stache
Die Zukunft wollen und machen – auch dies ein grünes Motto zur Bundestagswahl.
Die Zukunft wollen und machen – auch dies ein grünes Motto zur Bundestagswahl. © dpa | Soeren Stache
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt enthüllte ein Plakat ihres Co-Frontmannes Cem Özdemir...
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt enthüllte ein Plakat ihres Co-Frontmannes Cem Özdemir... © dpa | Soeren Stache
... und Cem Özdemir revanchierte sich mit dem Plakat einer hemdsärmeligen Göring-Eckardt.
... und Cem Özdemir revanchierte sich mit dem Plakat einer hemdsärmeligen Göring-Eckardt. © dpa | Soeren Stache
Etwas verwirrend kommt das Großplakat der Linkspartei daher. Was ist da jetzt durchgestrichen, und was gilt?
Etwas verwirrend kommt das Großplakat der Linkspartei daher. Was ist da jetzt durchgestrichen, und was gilt? © dpa | Gregor Fischer
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (l.), und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn lösten es auf: Der Wähler soll „Lust auf Linke“ bekommen.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (l.), und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn lösten es auf: Der Wähler soll „Lust auf Linke“ bekommen. © dpa | Gregor Fischer
An Köpfen für die Plakate fehlt es der Linkspartei jedenfalls nicht.
An Köpfen für die Plakate fehlt es der Linkspartei jedenfalls nicht. © dpa | Gregor Fischer
Auf einem Plakat wendet sich dien Linkspartei explizit gegen rechtsextreme Parolen.
Auf einem Plakat wendet sich dien Linkspartei explizit gegen rechtsextreme Parolen. © dpa | Gregor Fischer
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Für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind das „Schwachsinnstermine“...

Göring-Eckardt: Als Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann natürlich eine besondere Rolle. Er weiß, dass es nicht reicht, allein auf Freiwilligkeit der Autobauer zu setzen. Beim Katalysator oder bei der Gurtpflicht haben auch erst politische Vorgaben den Durchbruch gebracht.

Elektroautos, die sich aus Kohlestrom speisen und Sondermüll produzieren, sind kaum umweltfreundlicher als abgasarme Dieselfahrzeuge...

Göring-Eckardt: Wir haben großen Nachholbedarf bei der Batterietechnik. Da wird in Deutschland viel zu wenig geforscht. Und wir müssen die Ladeinfrastruktur ausbauen. Aber niemand sollte so tun, als bräuchten wir zig neue Tankstellen. Steckdosen für Elektroautos kann man überall anbringen – auch am Parkplatz vor der eigenen Haustür. Ein größerer, aber notwendiger Schritt wird der Ausstieg aus der Kohleenergie sein. Deutschland ist immer noch Weltmeister im Verbrennen von Braunkohle. Bei den erneuerbaren Energien gehen wir rückwärts statt vorwärts. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels von Politik und Autoindustrie sind von den Grünen besonders scharf kritisiert worden. Unterstützen Sie jetzt Fahrverbote in deutschen Städten?

Göring-Eckardt: Nein, ich bin nicht für Fahrverbote, aber die Gesundheit der Menschen hat Vorrang. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein. Viele Menschen sind auf ein Auto angewiesen. Wir brauchen deshalb eine wirksame Regelung zur Abgasreduzierung, um Fahrverbote zu verhindern. Die Autobauer sollten schleunigst ihre Überheblichkeit ablegen - und als Sofortmaßnahme die Dieselmotoren umrüsten. Allein die Software zu verändern, ist völlig unzureichend.

Die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt ist seit 2013 Grünen-Chefin. Ihre politische Laufbahn begann bereits in der DDR. Eindrücke aus ihrer Laufbahn.
Katrin Göring-Eckardt ist seit 2013 Grünen-Chefin. Ihre politische Laufbahn begann bereits in der DDR. Eindrücke aus ihrer Laufbahn. © ZB | Britta Pedersen
Die in Friedrichroda in Thüringen geborene Göring-Eckardt studierte nach dem Abitur evangelische Theologie in Leipzig, brach das Studium aber 1988 ab.
Die in Friedrichroda in Thüringen geborene Göring-Eckardt studierte nach dem Abitur evangelische Theologie in Leipzig, brach das Studium aber 1988 ab. © imago | bonn-sequenz
Ihren Bezug zur Kirche bewahrte sie sich aber. Hier nahm sie 2003 bei der Diskussion in der hannoverschen Marktkirche mit Bischof Wolfgang Huber teil.
Ihren Bezug zur Kirche bewahrte sie sich aber. Hier nahm sie 2003 bei der Diskussion in der hannoverschen Marktkirche mit Bischof Wolfgang Huber teil. © © epd-bild / Jens Schulze | Schulze, Jens
Kanzlerin Merkel und die Thüringerin bei einem Gottesdienst für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien im Januar 2005.
Kanzlerin Merkel und die Thüringerin bei einem Gottesdienst für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien im Januar 2005. © epd-bild/AP/Jockel Finck | Jockel Finck
Im Jahr 2009 wurde die Grünen-Politikerin neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Hier im Bild mit der damaligen Ratsvorsitzenden Margot Käßmann.
Im Jahr 2009 wurde die Grünen-Politikerin neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Hier im Bild mit der damaligen Ratsvorsitzenden Margot Käßmann. © © epd-bild / Andreas Schoelzel | Andreas Schoelzel
Auch beim Evangelischen Kirchentag in Berlin im Jahr 2016 sprach Göring-Eckardt, auf diesem Bild im Berliner Dom.
Auch beim Evangelischen Kirchentag in Berlin im Jahr 2016 sprach Göring-Eckardt, auf diesem Bild im Berliner Dom. © Rolf Zoellner
Göring-Eckardt mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Angela Merkel (CDU).
Göring-Eckardt mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Angela Merkel (CDU). © © epd-bild / Andreas Schoelzel | Andreas Schoelzel
Die Fraktionsvorsitzende im Wahlkampf im Jahr 2005 mit Joschka-Fischer.
Die Fraktionsvorsitzende im Wahlkampf im Jahr 2005 mit Joschka-Fischer. © imago | photo2000
Und der Wahlkampf 2012: Damals traten Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten an.
Und der Wahlkampf 2012: Damals traten Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten an. © Getty Images | Sean Gallup
Im vergangenen Wahlkampf stand Göring-Eckardt an der Seite von Cem Özdemir.
Im vergangenen Wahlkampf stand Göring-Eckardt an der Seite von Cem Özdemir. © Getty Images | Steffi Loos
Was haben die Grünen noch vor? Im Interview mit unserer Redaktion forderte die Grünen-Chefin vor der Bundestagswahl 2017 unter anderem ein „Superministerium“ für Verbraucherschutz.
Was haben die Grünen noch vor? Im Interview mit unserer Redaktion forderte die Grünen-Chefin vor der Bundestagswahl 2017 unter anderem ein „Superministerium“ für Verbraucherschutz. © Reto Klar | Reto Klar
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP finden sich die Grünen allerdings nicht in der Regierung wieder. Der Zuschnitt von Ministerien liegt also nicht in der Hand von Katrin Göring-Eckardt.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP finden sich die Grünen allerdings nicht in der Regierung wieder. Der Zuschnitt von Ministerien liegt also nicht in der Hand von Katrin Göring-Eckardt. © Reto Klar | Reto Klar
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Zu den großen Sorgen der Deutschen zählen neben dem Klimawandel auch Terroranschläge und Kriminalität. Warum sollten Menschen, die davor Angst haben, die Grünen wählen?

Göring-Eckardt: Weil wir gute und verlässliche Antworten haben und für reine Symbolpolitik nicht zu haben sind. Die Einbruchskriminalität ist ein großes Problem – und die Bundesregierung tut viel zu wenig dagegen. Mit einer Verschärfung des Strafmaßes kann ich bandenmäßige Einbruchskriminalität doch nicht zurückdrängen. Viel wichtiger ist, die Häuser besser zu sichern. Solche Baumaßnahmen muss der Staat viel stärker fördern als bisher.

Sind die Grünen eine Partei der Sicherheit, die auch den Bundesinnenminister stellen könnte?

Göring-Eckardt: Natürlich. Es wäre an der Zeit. Das muss ja nicht immer ein Hardliner sein.

Wie würden die Grünen den Kampf gegen den Terror führen?

Göring-Eckardt: Wir brauchen mehr Polizei mit besserer Ausrüstung. Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich. Bei alledem muss klar sein: Vollständige Sicherheit kann es nicht geben und wir dürfen unsere Freiheit nicht opfern, um vermeintliche Sicherheit zu bekommen. Sonst verlieren wir beides.

Die Attentäter von Berlin und Hamburg waren ausreisepflichtige Asylbewerber, die der Verfassungsschutz im Visier hatte. Wie können solche Sicherheitslücken geschlossen werden?

Göring-Eckardt: Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeit machen. Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten. Und wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, müssen sie ausreisen oder in Gewahrsam genommen werden.