Istanbul. Ein Dreivierteljahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Jetzt gehen die Behörden gegen angebliche Verschwörer bei der Polizei vor.

• Die Türkei entlässt mehr als 9000 Polizisten aus dem Dienst.
• Die Regierung wirft ihnen vor, Anhänger des Predigers Gülen zu sein.
• Bei der Aktion handelt es sich erneut um eine Reaktion auf den Putschversuch von 2016.

In der Türkei sind 9103 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung aus dem Dienst entlassen worden. Möglich machte dies ein Dekret aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand. Zudem seien bei landesweiten Razzien am Mittwoch mehr als 1000 angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden.

Der islamische Prediger Fethullah Gülen war ein enger Verbündeter des heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, bis es 2012 zum Bruch kam. Erdogan sieht in Gülen, der aus seinem selbstgewählten Exil in den USA ein weltweites Netz von Stiftungen, Bildungseinrichtungen und Medien kontrolliert, den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Tausende Haftbefehle gegen angebliche Gülen-Anhänger

Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu wurden am Mittwochmorgen in 72 Provinzen 1009 Verdächtige verhaftet. Es handele sich um ein Gülen-Netzwerk im Polizeiapparat, das sich „Die heimlichen Imame“ nennt, sagte der Minister. Insgesamt seien 3224 Haftbefehle ausgestellt worden. An den Razzien, die auf Veranlassung des Generalstaatsanwalts von Ankara stattfanden, waren rund 8500 Polizisten in allen 81 Provinzen beteiligt.

Nach Angaben der Internetseite „Turkey Purge“, die Erdogans „Säuberungen“ dokumentiert, wurden nach dem Putschversuch fast 100.000 Menschen festgenommen. Von ihnen sitzen über 50.000 in Untersuchungshaft. Aus Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, das Land unter Beobachtung zu stellen.

Türkei gehört zu längsten Europarat-Mitgliedern

Das Außenministerium in Ankara kritisierte, die Entscheidung gehe auf „böswillige Kreise“ zurück und sei „eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein.“ Die Türkei trat dem 1949 gebildeten Europarat noch im Gründungsjahr bei und gehört damit zu den ältesten Mitgliedern der Organisation, die 47 Staaten umfasst. Im Rahmen des jetzt beschlossenen „Monitoring“ werden zwei Berichterstatter des Europarats regelmäßig in die Türkei reisen, um die Menschenrechtssituation und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Neue Kritik gibt es auch am Zustand der Pressefreiheit in der Türkei. In der am Mittwoch veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) ist die Türkei weiter abgestiegen. Nach Platz 151 im vergangenen Jahr belegt sie nun Rang 155 unter 180 beobachteten Ländern. Damit liegt sie noch hinter Russland, Belarus und der Republik Kongo.

Mehr als 100 Journalisten verhaftet

Die Türkei gehört laut RoG zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. „Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert – kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht“, heißt es in dem Jahresbericht der Organisation.

Unterdessen hat die größte türkische Oppositionspartei CHP angekündigt, wegen mutmaßlicher Regelverstöße beim Verfassungsreferendum vom 16. April den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen. Das kündigte eine Sprecherin der Partei am Mittwoch an.

Opposition weist auf Mängel beim Referendum hin

Die CHP kritisiert zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, die Staatschef Erdogan knapp gewonnen hatte. So hatte die Wahlkommission auch Stimmzettel ohne amtliches Siegel anerkannt. Am Dienstag hatte das höchste türkische Verwaltungsgericht einen Antrag der CHP auf Annullierung des Referendums zurückgewiesen.