„Gerade das unreflektierte Durchwinken von Gesetzen ist es doch, was die parlamentarische Demokratie angreifbar macht.“

Schon ungewöhnlich – in Zeiten des Wahlkampfs sind sich auf einmal alle einig. Die im Bundestag vertretenen Parteien, aber auch FDP und AfD, signalisierten gestern, sie könnten sich eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorstellen. Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass in ersten Reaktionen nicht nur Zustimmendes zu lesen war. „Und der nächste Vorstoß zur Entmündigung des Bürgers ist die Abschaffung der Wahl. Das Gesetz wird in der Urlaubszeit durchgewunken. Von 10 Abgeordneten. Das ist deutsche Demokratie“, lautete ein Internet-Kommentar.

Dabei hätte eine Fünf-Jahres-Regelung mehrere Vorteile. Komplexe politische Entscheidungen zu treffen, braucht Zeit. Sie wollen durchdacht sein. Gerade das unreflektierte Durchwinken von Gesetzen ist es doch, was die parlamentarische Demokratie angreifbar macht. Auch anderes benötigt Zeit, zum Beispiel auszuloten, wer nach einer Wahl regiert und damit den Wählerwillen umsetzt. Dass manch einer, der gestern gegen das Vorhaben der Parteien im Internet pöbelte, den Wert von Demokratie ganz generell anzweifelt, gehört wohl auch zur Wahrheit.

Wie wäre es denn mit einem Kompromiss in dieser Frage? Die Linke und die Grünen brachten im Falle einer Verlängerung der Legislaturperiode auch die Möglichkeit ins Spiel, mehr Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz zu schreiben. Vielleicht wäre es richtig, über die Frage, ob sich der Bundestag alle vier oder künftig alle fünf Jahre konstituiert, die Bürger entscheiden zu lassen.

Einen aktuellen Artikel zum Thema finden Sie hier: Alle Bundestagsparteien sind für fünfjährige Wahlperiode