„Weil hat an Schlüsselpositionen das falsche Personal ausgewählt.“

Niedersachsens SPD hat dieser Tage wenig Grund zur Freude, vom Bundestrend mal ganz abgesehen.

Da hat die Partei in Niedersachsen im Rekordtempo von Krise auf Landtagswahlkampf umgeschaltet, reiht Pressekonferenz an Pressekonferenz. Doch dass die SPD-geführte Landesregierung ihre strategischen Schwächen bis zum Schluss schönredete und deshalb immer weiter zerfällt, das muss den wahlkämpfenden Sozialdemokraten besonders bitter aufstoßen. Zumal es keine Werbung für eine weitere Amtszeit ist. Denn gute Absichten machen noch kein gutes Regieren.

Der Stau an liegengebliebenen Gesetzen ist ein Beispiel für mangelndes Handwerk, die Vergabeaffäre ein weiteres. Direkt unter den Augen von Ministerpräsident und Parteichef Stephan Weil (SPD) wurde das Recht ignoriert und verbogen, im Wirtschaftsministerium gab es ebenfalls schwere Fehler. All dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Drei Staatssekretäre mussten gehen, zwei in Sachen Vergabe, einer wegen eines Dienstwagens. Der letzte Abgang, Michael Rüter, ist ein mit allen Wassern gewaschener SPD-Wahlkämpfer. Allein dass SPD-Urgestein Rüter als Leiter der Landesvertretung in Berlin gehen musste, zeigt die Dramatik der Situation. Ministerpräsident und Landesparteichef Weil hat an mehreren Schlüsselpositionen das falsche Personal ausgewählt und bis zum bitteren Ende gewähren lassen. CDU und FDP konnten so immer wieder nach Herzenslust in den Wunden herumbohren. Das kann man Organisationsversagen nennen. Die Zeche dafür zahlen Weil und seine Regierung gerade.

Auch im Fall Rundt lief bisher wieder mal alles falsch. Statt selbst aufzuklären, versteckte sich das Ministerium erst einmal hinter dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Doch der hindert niemanden daran, selbst aufzuklären. Auch Cornelia Rundt galt schon früh als politisch schwache Ministerin.