„Noch sagt die FDP laut nein zu den Grünen, doch das könnte sich ändern.“

Es wimmelt mal wieder von Innovation und Mittelstand, von Bürokratieabbau und Freiheit: Niedersachsens FDP hat ihren Programmentwurf zur Landtagswahl 2018 vorgestellt. Allzu prickelnd kommt der nicht daher. Dass Digitalisierung wichtig ist, wusste man beispielsweise auch schon zu Zeiten des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode. Und der kommt bekanntlich von der FDP. Nur passiert ist offenbar zu wenig.

Und ganz so eng sieht man das mit dem Bürokratieabbau auch wieder nicht. So soll, wenn es nach der FDP geht, eine Art „Digitalisierungsministerium“ her. Zum Bürokratieabbau fordert die Partei allen Ernstes einen Normenkontrollrat. Nun ist mehr Bürokratie zwecks Bürokratieabbau beileibe nicht Neues. Besser wäre es allerdings, Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben klar und handhabbar zu fassen. In der Bildungspolitik gibt die FDP eine Unterrichtsgarantie wie die CDU – ein ungedeckter Scheck, bei dem man allenfalls die Priorität loben kann. In anderen Bereichen sieht die FDP gar etwas alt aus. Für bessere Luft etwa sieht sie vor allem Lieferverkehr, ÖPNV und Ampelschaltungen in der Pflicht. Autofahrer und Autoindustrie dürfen sich zurücklehnen.

Statt „Die Frisur sitzt“ lautet die Botschaft: „FDP – Das Weltbild stimmt“. Da ist fast spannender die Frage, mit wem sich die Partei das Regieren vorstellen kann. Noch sagt die FDP laut nein zu den Grünen – doch das könnte sich schnell ändern.