„Hätten die Behörden tatsächlich keinerlei Verdacht gehabt, wäre dies das eigentliche Staatsversagen.“
Dass der Abgas-Ausschuss des Bundestages keine echte Chance hatte, war schon bei seiner Gründung klar. Im Juli 2016 eingesetzt, hatte er weniger als ein Jahr Zeit für einen der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, in dem auch die Staatsanwaltschaften noch mitten in den Ermittlungen stecken – seit bald zwei Jahren. Denn der Bundestagsausschuss musste rechtzeitig vor der nächsten Wahl fertig werden.
Dass die Fraktionen von Union und SPD nun so gar keine staatlichen Versäumnisse erkennen können, überrascht trotzdem – auch wenn sie die Regierung naturgemäß stets in Schutz nehmen dürften. Die enge Beziehung zwischen Autoindustrie und Bundesregierung ist fast so etwas wie eine Naturkonstante, und angesichts der Bedeutung der Branche grundsätzlich auch wichtig. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss wäre jedoch eine wertvolle Chance gewesen, eine Linie zu ziehen. Denn die Tricks der Autobauer zur Einhaltung der Vorgaben haben die Grenze des Erträglichen überschritten. Der VW-Skandal ist der beste Beweis dafür, dass sich der Staat nicht nur auf die Zusagen der Hersteller verlassen darf. Ganz offensichtlich gibt es nicht nur einzelne schwarze Schafe – wie die Nachprüfungen des Verkehrsministeriums gezeigt haben, schönen die Autobauer ihre Emissionswerte durch die Bank.
Der Ausschuss sollte die Rolle der Regierung untersuchen. Hatte sie etwa Hinweise auf Betrügereien, denen sie nicht nachging? Nein, sagt die Koalition. Die Opposition spricht hingegen von einem Staatsversagen. Die Wahrheit dürfte mindestens in der Mitte liegen.
Hätten die Behörden tatsächlich keinerlei Verdacht gehabt – zumindest auf Tricks –, wäre dies das eigentliche Staatsversagen. Wir brauchen wirksame Kontrollmechanismen. Am besten wären unabhängige Institute statt Behörden geeignet – die der Prüfung auch fachlich gewachsen sind.
