„Noch immer gibt es offenbar eine Allianz zwischen Politik und Autoindustrie.“

Vor gut anderthalb Jahren schlug der Abgas-Skandal bei VW ein wie eine Bombe. Eine ganze Branche geriet in Misskredit. Wie sich herausstellte, überschreitet fast ein Dutzend Hersteller die Grenzwerte um das bis zu Zehnfache. Millionen ihrer Diesel-Autos fahren aber immer noch auf deutschen Straßen. Das führt dazu, dass besonders in den Großstädten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. In Niedersachsen waren dies im vergangenen Jahr Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Oldenburg. Die schlechte Luft ist gesundheitsschädlich.

Die politische Bilanz des Abgas-Skandals ist ernüchternd. Allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bremst Reformpläne der EU-Kommission aus. Diese will zur Abschreckung unter anderem eine Strafe von 30 000 Euro pro Fahrzeug von den Herstellern verlangen. Doch Dobrindt sagt: nicht mit uns.

Noch immer gibt es offenbar eine Allianz zwischen Politik und Autoindustrie. Als wäre nichts gewesen, machen die Beteiligten einfach weiter.

Die Autobranche ist system relevant, würden Wirtschaftswissenschaftler sagen. Will heißen: An der Branche hängen richtig viele Arbeitsplätze. Das gilt gerade in unserer Region mit VW und den vielen Zulieferern. Doch das Signal an die Industrie sollte ein ganz anderes sein. Diese Nähe ist schädlich, der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit. Neues Vertrauen erarbeiten sich Politik und Industrie so nicht.