„Die Verhandler ließen sich zu viel Zeit – schon die Regierung Wulff wollte Vereinbarungen schließen.“
Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Das gilt, wie nun immer deutlicher wird, auch für das Thema Islam-Verträge.
Die Absicht war und ist eine gute: Zeig den Muslimen in Niedersachsen, dass sie dazugehören. Das macht man am besten in praktischer Politik. Noch einen symbolträchtigen Vertrag draufzupacken, ist zwar einerseits typisches Regierungs- und Verbandsdenken. Man etabliert Ansprechpartner und schafft offizielle Netzwerke. An die Öffentlichkeit wäre es aber ein Signal der Toleranz und Offenheit gewesen. Die Vereinbarungen selbst fassen vor allem bereits bestehende Regelungen zusammen – und verlangen von den muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis zu den Spielregeln, die in Niedersachsen und Deutschland gelten. Radikale aller Art würden an den Rand gedrängt. Ditib-Landeschef Kilic hat recht: Eigentlich war dieser Vertrag nie nötiger als heute.
Doch die Verhandler ließen sich zu viel Zeit – schon die Regierung Wulff wollte Vereinbarungen schließen. Angesichts der Entwicklung in der Türkei und der Anbindung der Ditib an die dortige Religionsbehörde ist ein Vertragsabschluss nun nicht möglich. Den Rest gaben ihm die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib-Prediger.
Von der Finanzierung bis zur Entsendung türkischer Imame bleiben viele Fragen. Sie zu lösen, wird Jahre brauchen. Denn die Ditib ist wegen ihrer Geschichte von der Türkei nicht zu trennen. Die Hängepartie geht also weiter.
