„Die EU muss sich neu erfinden, nach dem Prinzip ,Weniger ist mehr‘.“

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren viele Krisen zu überwinden. Aber noch nie stand die Existenz der Gemeinschaft so auf dem Spiel wie derzeit.

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May am Freitag symbolisiert die Fliehkräfte, die an der EU zerren. Es ist ein Schulterschluss zwischen dem Europa-Verächter Trump und der Brexit-Ikone May. Beide verbindet das Prinzip des handelspolitischen Egoismus. Die EU, deren Ehrgeiz es einmal war, vor allem wirtschaftlich – aber auch politisch – zur dritten Kraft zwischen Amerika und China aufzusteigen, ist ernsthaft geschwächt.

Doch dies sind nur die externen Risiken. Ebenso bedrohlich ist die Gefahr von innen. Das Brexit-Votum hat gezeigt, dass es bei einer überbordenden Migration Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Die Ängste vor Überfremdung sitzen tief. Sie bieten rechten Stimmungspolitikern Munition, um gegen das Polit-Establishment zu wettern.

Der Trump- und der Brexit-Effekt sind daher nicht zu unterschätzen. Führen die populistischen Reflexe bei den Wahlen in Holland und in Frankreich zu neuen Mehrheiten, wäre die EU in ihrer heutigen Form am Ende. Bundeskanzlerin Merkel versucht dem entgegenzuwirken, indem sie den Konsens mit Kerneuropa – insbesondere Frankreich – sucht.

Doch das reicht nicht. Für Brüssel steht die Uhr auf fünf vor zwölf. Die EU muss sich neu erfinden, nach dem Prinzip „Weniger ist mehr“. Viele Menschen lehnen mehr Integration und den Transfer weiterer Macht nach Brüssel ab. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Ein zentrales System der Verteilung von Migranten wird nicht funktionieren – hier macht sich die Bundesregierung etwas vor. Die Kompetenzen der EU müssen entschlackt, die der nationalen Regierungsorgane erweitert werden. Europa braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kernpunkte sind wirtschaftliche Stärke durch freien Handel, Wohlstand, Bürgerrechte und kulturelle Vielfalt, wirksamer Schutz der Außengrenzen und Kampf gegen den Terror. Nur so ist die Union überlebensfähig.