„Der Kreditverzicht bestätigt letztlich nur die Kritik von CDU und FDP.“

Niedersachsen kommt also schon 2016 ohne neue Kredite aus. Diese gute Nachricht hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) den Ministerkollegen zur wöchentlichen Kabinettssitzung mitgebracht. Möglich macht das allerdings nicht eine entschlossene Sparpolitik des Landes – denn die gab es zuletzt in den ersten Jahren des CDU-Duos Wulff/Möllring nach dem Machtwechsel des Jahres 2003. Stattdessen profitiert Niedersachsen von hohen Steuereinnahmen, von niedrigen Zinsen und Zahlungen des Bundes. Die auf 2016 vorgezogene „Stunde Null“ ist daher nur auf den ersten Blick eine reine Erfolgsbotschaft. Der Kreditverzicht, der sich 2016 aufgrund der hohen Einnahmen ergab, bestätigt letztlich nur die Kritik von CDU und FDP. Die beiden Oppositionsfraktionen im Landtag fordern seit langem, die „Schwarze Null“ vorzuziehen. Rot-grüne Politik in Niedersachsen tickt allerdings anders. Für Bildung, für Soziales, aber auch für reine Klientelpolitik sitzen die Euros eher locker, Sparen hat keinerlei Priorität. So will Niedersachsen auf dem Feld Bildung/Soziales den Kita-Besuch auf Landeskosten beitragsfrei stellen. Es war ein gelungener Paukenschlag zur Landtagswahl 2018.

Dass Niedersachsen nun auch mit der „Schwarzen Null“ werben kann, wird man in Staatskanzlei und Finanzministerium dankbar mitnehmen. Von 2020 an wäre eh Schluss mit neuen Krediten – so will es die Schuldenbremse des Bundes. Spannender als die Schlachten von gestern ist allerdings die Frage, wie es weitergeht. Der Schuldenberg muss runter, das ist klar. Die Regierung muss außerdem endlich systematisch schauen, wo sie Geld verschwendet. Denn niemand garantiert, dass die Zeiten so bleiben. Zugleich aber muss Niedersachsen auch investieren, wo Geldmangel zu unhaltbaren Zuständen geführt hat. Viele Schulen etwa sind in einem jämmerlichen Zustand. Tilgen und Tatkraft heißt das Motto.