„Das Kraftfahrtbundesamt ist mit dem Abgas-Skandal überfordert. Die Aufarbeitung muss eine andere Behörde übernehmen.“

Wer Post aus Flensburg erhält, dem schwant nichts Gutes: Dann sind zumeist Punkte für Verkehrssünder fällig. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA), die Behörde aus dem hohen Norden, hat daneben aber auch weitreichende Befugnisse bei der Zulassung und Kontrolle von Auto-Modellen.

Seit dem Abgas-Skandal rückt das KBA zusammen mit der übergeordneten Behörde, dem von der CSU geführten Verkehrsministerium, in den Fokus. Erst läuft der Rückruf der von VW mit der Betrugs-Software ausgestatteten Autos nur schleppend voran, nun entpuppt sich das KBA als PR-Agentur für Autobauer. Der Bericht zum Abgas-Skandal, den das KBA im Auftrag von Minister Dobrindt verfasst hat, war offenbar geschönt. Beamte ließen sich von VW, Porsche, Opel und anderen, die zu hohe Abgaswerte aufweisen, diktieren, was im Bericht zu stehen hat – und was nicht.

Die Manager der Hersteller können sich bei KBA-Chef Zinke bedanken. Dieser beendet seine Mails schon mal mit „industriefreundlichem Gruß“. Eine echte Kontrollinstanz ist diese Behörde offenbar nicht.

Schon klar, es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Autoindustrie wird umsorgt, weil sie die Schlüsselindustrie in Deutschland ist. Das weiß man gerade in unserer Region nur zu gut. Die Behörden, aber auch die Hersteller agieren jedoch zu kurzsichtig: Die Vertrauenskrise, in die sich die Autobauer selbst hineinmanövriert haben, lässt sich so nicht beheben.

Auch mit Blick auf kommende Skandale in anderen Branchen darf es ein „Weiter so“ nicht geben. Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Das KBA ist mit dem Abgas-Skandal offenbar überfordert. Die Aufarbeitung muss eine andere Behörde übernehmen. Das Umweltbundesamt etwa hat wiederholt bewiesen, dass es unabhängig arbeitet. Informationen dürfen nicht mehr zurückgehalten werden.