„Aus Niedersachsens Ja im Bundesrat wird ein Jein.“

Keine Benziner und keine Dieselautos mehr auf den Straßen der EU ab 2030? Es ist schon ein ziemlich harter Griff ins Lenkrad, den der Bundesrat da in seiner Septembersitzung vollführte. Diskret verpackt war die Elektro-Wende der Ländervertreter in eine Stellungnahme zu einem EU-Klimaschutzpapier. So ging sie zunächst auch unter. Im Bundesrat sind laute Töne ohnehin verpönt. Dort treten Minister und Ministerpräsidenten ans Mikrofon, man ist unter sich.

Seit der Beschluss bekannt ist, ist Niedersachsens Landesregierung um Schadensbegrenzung bemüht. Denn für das „Autoland“ ist das Ganze eher peinlich. Während andere Landesregierungen, darunter Bayern und Baden-Württemberg, für das Wünsch-Dir-was-Datum nicht die Hand hoben, war Niedersachsen mit von der Partie. Der Punkt sei wohl irgendwie durchgerutscht, hieß es kleinlaut. Das mag sein, vielleicht weil die Grünen in Niedersachsen mitregieren, vielleicht weil die Landesregierung die Brisanz oder zumindest den Ärger unterschätzte. Seit das Kalkül schiefging, holen Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies den Beschluss nun mit Erklärungen aus Utopia wieder auf die Erde. Aus dem Ja wird ein Jein.

Dass 2030 als Todesdatum für das alte Auto so irreal erscheint, liegt allerdings auch an Versäumnissen. Schon als Grünen-Fraktionschef forderte der heutige Umweltminister Stefan Wenzel VW auf, ökologischer zu denken. Längst zeigt sich, dass Wenzel Recht hatte. Nun reden alle von Elektromobilität, auch der gebeutelte Riese VW. Er muss liefern, gerade im internationalen Wettbewerb. Staatlicher Dirigismus wird aber nicht reichen, wenn das Produkt nicht stimmt. Und daran hapert es noch gewaltig.

Wie es nun weitergeht, hängt wesentlich von der Bundesregierung ab. Auch die ist allenfalls in der Richtung, aber nicht im Tempo einig. Der Sache helfen solche Spielchen nicht.