Berlin. Die rechte Gruppierung provoziert mit Protestaktionen wie zuletzt in Berlin.
Mit einem Lastwagen fahren die überwiegend jungen Männer vor. Sie wollen am Bundesjustizministerium ein Banner anbringen. Es sind Mitglieder der selbst ernannten „Identitären Bewegung“ – eine neurechte, völkisch-nationalistische Gruppe. Beamte halten die Männer auf. Die „Identitären“ skandieren „Widerstand“ und „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“. Es war am vergangenen Freitag eine typische Aktion der Gruppe: wenig Aufwand, wenige Akteure, aber die mediale Aufmerksamkeit ist enorm.
Immer wieder geraten die „Identitären“ in den Fokus der Behörden. Mit der Hetze gegen muslimische Flüchtlinge machen sie mobil. Jetzt zeigt sich laut „Süddeutscher Zeitung“: Die „Identitären“ sind mit einzelnen Mitgliedern und ihrer extrem rechten Ideologie offenbar auch in der Bundeswehr unterwegs.
Wer steckt hinter der „Identitären Bewegung“?
Die Gruppe hat ihren Ursprung in Frankreich. 2012 veröffentlicht die „Génération Identitaire“ ein Video. Junge Männer und Frauen hetzen gegen eine „erzwungene Mischung der Rassen“, sie warnen vor dem
„Multikulti-Kollaps“. Die IB inszeniert sich als „außerparlamentarische Opposition“ von rechts, als „Widerstandsmilieu“, zu dem auch Anführer von Pegida und Teile der AfD gehören.
Die IB will hip sein, jung und radikal. Martin Sellner, einer der Wortführer bei den „Identitären“ sagte unserer Zeitung: „Die IB will politisch frustrierten Menschen neue Wege aufzeigen, ihren Protest zu äußern, ohne Gewalt.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht von mindestens 300 Mitgliedern in Deutschland aus, von denen jedoch nur eine Minderheit an Aktionen teilnehme. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zählt nicht mehr als
40 „Identitäre“ zum harten Kern, darunter aber laut Sicherheitsbehörden auch bekannte Rechtsextremisten.
Welche Verbindung haben die „Identitären“ in die Bundeswehr? Seit Bekanntwerden der rechtsextremen Gruppe um den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und laut den Ermittlern mit zwei Komplizen einen Anschlag geplant hatte, gerät die Bundeswehr wieder in den Fokus.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft nun mögliche Verbindungen zwischen A. und elf anderen Bundeswehrangehörigen. Die Studenten und Absolventen der Münchner Bundeswehruniversität waren schon vor der Festnahme von A. durch Kontakte zur rechten Burschenschaft Danubia aufgefallen – und zur IB.
Thesen der „Identitären“ finden sich ähnlich in der Masterarbeit von Soldat Franco A., die wegen rassistischer Inhalte abgelehnt worden war. Derzeit prüft der MAD 275 Verdachtsfälle – meist sind es rechtsextremistische Propagandadelikte. Sellner hob hervor, es sei keine Strategie der IB, sich der Bundeswehr anzunähern.
Was bedeutet die Aktion der „Identitären“ am Justizministerium?
Der Plakat-Protest ist typisch für die IB. Immer wieder fällt sie mit solchen Aktionen auf: 2016 klettern Mitglieder auf das Brandenburger Tor, entrollen ein Banner mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Die Gruppe blockierte die CDU-Zentrale in Berlin, sie liefen verschleiert durch Innenstädte und forderten „Burkas für alle“. Es geht den „Identitären“ vor allem um Aufmerksamkeit.
Was plant die Bewegung?
Die „Identitären“ kündigten eine neue Demonstration in Berlin für Mitte Juni an. Unlängst sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, sein Amt erwarte auch künftig Aktionen der IB. Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner sagte, die IB sei mehr als eine „neurechte, intellektuelle oder gar rein auf symbolischen Aktionismus begrenzte rechte Gruppierung“ und verwies auf einen Fall in Frankreich. Dort stehen Anhänger der IB im Verdacht, einen Mord begangen zu haben. Die Ermittlungen laufen.