Straßburg. Ministerin Royal erklärt im EU-Ausschuss, dass dabei Modelle vieler Hersteller auch auf Abschalteinrichtungen geprüft werden.

Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal schwingt sich zur Speerspitze der Aufklärung im Abgas-Skandal auf. Am Donnerstag kündigte sie im Abgas-Untersuchungsausschuss der EU schärfere Kontrollen in Frankreich an. „Es wird eine zweite Welle geben“, sagte sie in Straßburg mit Blick auf eigene Abgas-Tests. Dabei werde auch stärker geprüft, ob in Modellen diverser ausländischer und französischer Hersteller illegale Abschalteinrichtungen eingebaut seien.

Beim ersten, Anfang August veröffentlichten Bericht, untersuchte eine unabhängige französische Kommission bereits 86 Fahrzeuge diverser Hersteller. Der französische Autobauer Renault und der italienische Fiat-Konzern verzeichneten dabei besonders große Messunterschiede zwischen Abgas-Werten im Labor und realen Werten auf der Straße. Bereits damals schloss Ministerin Royal in ihrem Abschlussbericht nicht aus, dass auch andere Hersteller als VW eine illegale Abschalteinrichtung nutzen. Royal kündigte am Donnerstag an, dass der neue Prüfbericht Anfang kommenden Jahres vorliegen werde.

Der CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke aus dem Emsland bewertete Royals Aussagen vorsichtig. „Das klingt zwar vielversprechend, wir müssen aber abwarten, was der Bericht bringt“, sagte er unserer Zeitung.

Bereits im Anschluss an den Bericht aus dem August musste Royal Kritik einstecken. Mitglieder der eigentlich unabhängigen Kommission erklärten gegenüber Medien, dass der veröffentlichte Bericht nicht vollständig gewesen sei. Darauf angesprochen, wehrte sich Royal in der live im Internet übertragenen EU-Sitzung, sprach von „Transparenz“. Gleiches würde auch für den bald vorliegenden neuen Bericht gelten.

Royal kam 45 Minuten zu spät zur Sitzung. Einige Abgeordnete werteten das als fehlenden Respekt gegenüber dem EU-Parlament. „Das war ernüchternd“, sagte Gieseke. Er beschwerte sich darüber, dass Royal Antworten auf vorab schriftlich gestellte Fragen den Abgeordneten erst am Vorabend der Sitzung zukommen ließ. Gieseke bemängelte zudem, dass die Ministerin aus Frankreich kritischen Fragen zu Renault ausgewichen sei. Royal erklärte dies damit, dass sie einzelne europäische Hersteller nicht gegeneinander ausspielen wolle.

Stattdessen hob Royal die Vorzüge französischer Umweltpolitik hervor. Der Staat fördere die E-Mobilität massiv. Bis 2020 solle es eine Million Ladestationen im Land geben. Wer zusätzliche Ladestationen schaffe, erhalte einen Zuschuss von 30 Prozent. Die französische Regierung machte den Kommunen die Vorgabe, den Fahrzeugpool der Verwaltungen zu 50 Prozent mit E-Autos zu bestücken. Und: Die Umstiegsprämie für ein E-Auto beträgt bis zu 10 000 Euro. In Deutschland sind es bis zu 4000 Euro.